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Dienstag, 9. Juni 2009

Pressemitteilung Wahlkreis 100%: Freiburg hat gewählt - auch für das Wahlrecht von Migrantinnen und Migranten

In 20 Wahllokalen kamen 777 zur symbolischen Wahl an die Urnen

Bei der Kommunalwahl am 7. Juni konnten die in den offiziellen Wahllokalen nicht-wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten bei der symbolischen Wahl des Freiburger Wahlkreises 100% ihre Stimmen auf dieselben 11 Listen/ Parteien verteilen wie ihre deutschen Nachbarn oder Kollegen aus EU-Ländern. Gleichzeitig waren deutsche und EU-Staatsangehörige aufgefordert, für oder gegen die Einführung des kommunalen Wahlrechts von Migrantinnen und Migranten zu stimmen.

Trotz des geringen Aktivierungsgrades einer kommunalen Wahl und der Tücken des Wahlverfahrens kamen 253 Migrant/-innen mit Pass oder Duldung zu den Wahllokalen und verbrachten teilweise bis zu einer halben Stunde mit dem Ausfüllen des Stimmzettels. 58 EU- und 466 deutsche Staatsangehörige zeigten mit ihrem Besuch im Wahllokal und einem 98%-igem Ja-Votum ihre Solidarität mit der Forderung nach dem Kommunalwahlrecht für alle Freiburgerinnen und Freiburger – unabhängig von der Passzugehörigkeit.

In der bundesweit einzigartigen Aktion wurde das Wählen mit Musik – einer afrikanischen 100%-Brass-Band - leckeren amerikanischen Brownies für jeden abgegebenen Stimmzettel (Studentensiedlung), frisch importierte Mini-Pizzas (ACLI) und einem Kugelschreiber für jeden Wähler als Geschenk zur Attraktion.

50 unermüdliche ehrenamtliche Wahlhelfer/-innen schleppten ihre Urnen nach 17 Uhr zur Wahlzentrale bei Südwind in die Faulerstraße, wo sie nach kulinarischem Genuss dem Wahlergebnis entgegenfieberten. Mustafa Atici, Mitglied des Basler Kantons-Parlament und aktiv in der Basler Stimmrechtsinitiative für das dortige Wahlrecht für Migrant/-innen verkündete als gewissenhafter Wahlleiter das Wahlergebnis vor den feiernden Wahlhelfern und
Gästen. Mit „oohhs“und „aahhs“ wurden die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale begleitet.

Das Gesamtergebnis sieht die SPD mit 45,2 % weit vorne, dahinter die Linke Liste mit 22%, die Grünen mit 16,8%, ähnlich wie im offiziellen Wahlkreis die Grüne Alternative mit 4,1%, dann wieder ganz anders: CDU 3,0%, Unabhängige Frauen mit 2,4 %, Kult 2,1%, Für Freiburg 1,6%, Junges Freiburg 1,3%, FDP 0,9 und Freie Wähler 0,5%.

Die 777 Wahlbeteiligten bilden ein Stimmen-Potential für 2-3 Sitze im Freiburger Gemeinderat.

Montag, 8. Juni 2009

Umfrage: Ausschlaggebende Themen für die Kommunalwahl

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Sonntag, 7. Juni 2009

Webstatistiken von www.kommunalwahl-freiburg.de

Am Wahltag, den 7. Juni 2009, wurde das Internetportal 3.253 besucht.

Fragenkatalog an Freiburger Lokalpresse

Sehr geehrte Vertreterinnen und
Vertreter der lokalen Presse,

während meiner Tätigkeit für das Internetportal www.kommunalwahl-freiburg.de habe ich Unterschiede bei der Berichterstattung für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wahrgenommen.

Um die Informationssammlung zur Kommunalwahl 2009 auf meinem Internetportal vervollständigen zu können, bitte ich Sie um die Beantwortung folgender fragen:
  1. Hat Ihre Redaktion Grundregeln (Kodex, Redaktionsstatut, etc.), wonach sie sich bei der Berichterstattung richtet?
  2. Wenn ja, sind diese Regeln für die Öffentlichkeit zugänglich?
  3. Nach welchen Kriterien sortieren sie Ihre Berichterstattung (z. B. Antworten, Videos, Leitfäden)? Welche Videos kommen zu erst? Welche am Ende? (Nach Größe der Listen, alphabetisch, Losverfahren?)
  4. Nach welchen Kriterien veröffentlichen Sie Pressemitteilungen der Listen?
  5. Nach welchen Kriterien veröffentlichen Sie Leserbriefe?
  6. Nach welchen Kriterien positionieren Sie bezahlte Wahlwerbung?
Mit freundlichen Grüßen

Thomas Burkert


Weiterführende Links:

Online-Debatten zur Kommunalwahl 2009

Vom 2. bis 6. Juni haben Kandidierende und WählerInnen über kommunalpolitische Themen debattiert. Die über 380 Beiträge können Sie hier nachlesen.



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