Kommunalwahl Freiburg 2009

AvatarHier finden Sie alles Wissenswerte rund um die Freiburger Kommunalwahl am 7. Juni 2009

Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" zur Räumung der "Freien Antonia"

Die BürgerInnen-Initiative „Wohnen ist Menschenrecht“ (WiM) protestiert gegen die Räumung der „Freien Antonia“ und unterstützt die Ziele der BesetzerInnen

Die BürgerInnen-Initiative „Wohnen ist Menschenrecht“ engagiert sich für das Recht auf Wohnen für alle in Freiburg lebenden Menschen. Deswegen unterstützt sie die engagierte Gruppe junger AktivistInnen, die am Freitag, den 15. Mai 2009 das seit über einem Jahr leer stehende Haus Kirchstraße 16 in Freiburg-Wiehre wieder mit neuem Leben gefüllt hat. Die jungen Menschen wollen in diesem ehemaligen Altenheim – von ihnen „Freie Antonia“ getauft – selbstbestimmt, gleichberechtigt und erschwinglich wohnen. Darüber hinaus wollen sie das Quartier mit öffentlichem Kulturleben bereichern.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben sie dieses unter Denkmalschutz stehende Haus besetzt. Das Recht auf Wohnen wird in Freiburg durch zu hohe Mieten, Eigenbedarfskündigungen, Luxussanierungen und Leerstand (meist aus Spekulationsgründen) extrem häufig und sträflich verletzt. Deswegen verwundert es nicht, wenn sich gerade jüngere Menschen mit begrenzten Regelverletzungen wie einer Hausbesetzung diesem Unrecht widersetzen!

Wir protestieren gegen die Räumung der „Freien Antonia“ in den frühen Morgenstunden des 19. Mai durch die Polizei. Wir protestieren gegen die anschließende Verhaftung der 45 jungen AktivistInnen. Wir fordern, dass die Strafanzeigen gegen sie zurückgezogen werden. Wir unterstützen ihr Anliegen, ein Wohn- und Kulturprojekt in der Kirchstraße 16 zu verwirklichen. Wir, die BürgerInnen-Initiative WiM, bieten an, als Vermittlerin zwischen den AktivistInnen und der Eigentümerin/dem Eigentümer zu wirken.

Darüber hinaus erklären wir, dass es ein anhaltender und nicht hinzunehmender politischer Skandal ist, wenn Häuser und Wohnungen aus anderen als Renovations- und Instandhaltungsgründen leer stehen. Gerade in Freiburg, der – gemessen an den Haushaltseinkommen – teuersten Mietstadt Deutschlands. Wir fordern vom Freiburger Gemeinderat, dass er bis spätestens Ende dieses Jahres ein kommunales Programm gegen Wohnungsleerstände erlässt. Beispielsweise derart, dass das Liegenschaftsamt beauftragt wird, eine monatlich zu erneuernde und öffentlich einsehbare Liste zu führen über alle Wohnungen und Häuser – öffentliche wie private –, die länger als zwei Monate leer stehen.

fudder.de: Der Erstwähler-Check: Anna Schmid, Die Grünen

Pressemitteilung: WiM radelt für einen Wechsel im Rathaus

Auch zweieinhalb Jahre nach dem Bürgerentscheid ist die Mieten- und Stadtbaudebatte in Freiburg in aller Munde. Während des heute stattgefundenen Fahrradkorso durch die zuletzt von Mieterhöhungen besonders betroffenen Stadtteile Beurbarung, Stühlinger, Haslach und Weingarten fand die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht auf den Straßen viel Zustimmung und Unterstützung. Es ist offensichtlich nicht vergessen worden, dass es alleine dem Widerstand aus der Bürgerschaft zu verdanken ist, dass ein historischer Irrtum der Gemeinderatsmehrheit umgebogen werden konnte. Die Freiburger Stadtbau ist und bleibt im kommunalen Besitz. Keine der Parteien, die den Verkauf unbedingt wollten, wagte es bislang, auch nur einen Gedanken an einen erneuten Verkaufsbeschluss laut zu äußern. Der Schrecken des Bürgerentscheides sitzt tief.

Ähnlich erging es derselben Gemeinderatsmehrheit mit der Strategie, auf der Basis eines vielfach kritisierten Mietspiegels, ausgerechnet bei den Haushalten mit den geringsten Einkommen die die alten Sozialmietpreise an den Marktpreis anzupassen. Spätestens seit dem Widerstand der Mieterinnen in der Beurbarung, die nicht zuletzt auch vor Gericht durchaus erfolgreich waren, sind die beschlossenen weiteren Erhöhungspläne zurückgezogen worden. Seit dem Sommer letzten Jahres gab es keine nennenswerten Mieterhöhungen mehr bei der Stadtbau.

Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht wollte mit dieser Rundfahrt durch die Stadtteile eine Woche vor den Wahlen die Mieterinnen aufrufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Als überparteiliche und parteipolitisch unabhängige Initiative verzichtete sie auf einen Aufruf, diese oder jene Liste zu wählen. Die Menschen am Straßenrand gaben freilich zu erkennen, dass sie die Botschaft der inzwischen 20.000 mal verteilten WiM-Mieterzeitung "Freiburg braucht den Wechsel" durchaus verstanden haben.

BZ: Wahlprogramm in 45 Sek.: CDU

Pressemitteilung der Grünen Alternative zur Eissporthalle

Grundsatzbeschluss muss konsequent umgesetzt werden, Verantwortung für die verschleppte Sanierung liegt bei der Stadt Geld muss wirksam eingesetzt werden

Am 6. April haben die GemeinderätInnen der Grünen Alternative Freiburg der Sanierung der Eissporthalle für 2,6 Mio€ nicht zugestimmt. „Diese Entscheidung war unpopulär, aber wir müssen mit unseren Finanzmitteln verantwortlich umgehen, und dass dieses Thema mehr Beratung als die eingeräumten vier Tage benötigt, war offensichtlich“, sagt Monika Stein.

Die Franz-Siegel-Halle ist Eigentum der Stadt und ist an den EHC Freiburg verpachtet. Sie ist, wie viele der städtischen Gebäude, seit längerer Zeit sanierungsbedürftig. Der Gemeinderat hat in einer Sondersitzung im April beschlossen, dass die Franz-Siegel-Halle für 2,6 Mio€ saniert werden soll.

Der Eilbeschluss war von der Verwaltung durchgedrückt worden, damit die Wölfe ihre Lizenz beantragen können. „Um klar darauf hinzuweisen: Die Entscheidung war eine Grundsatz – Entscheidung, dass wir in Freiburg nicht nur eine Eissporthalle wollen sondern auch, dass dort Profi- Sport betrieben wird, sonst hätten wir den Beschluss nicht so übereilt treffen müssen“, so die beiden StatdrätInnen.

In der Stadt gibt es viele Bereiche, in denen ein Sanierungsstau existiert „Es besteht jetzt Unmut, dass dieses Projekt durchgezogen wird statt eines der vielen anderen. Wenn dieses Geld dennoch in den Sand gesetzt wird, herrscht ein noch größeres Unverständnis darüber.“, so Coinneach McCabe.

Es ist die Meinung der Grünen Alternative Freiburg, dass wenn eine Entscheidung getroffen ist, sie konsequent umgesetzt werden muss. Der Gemeinderat hat beschlossen, professionellen Eissport in unserer Stadt zu erhalten. 2,6 Mio auszugeben und den Profi-Eissport dennoch nicht möglich gemacht zu haben wegen etwa 80.000-150.000 € wäre ein Affront gegenüber allen anderen auf Sanierung wartenden Maßnahmen und gekürzten Einrichtungen dieser Stadt. Das ist dem Steuerzahler wirklich nicht zu vermitteln.

www.gruene-alternative.net

fudder.de: Der Erstwähler-Check: Atai Keller, Kulturliste

BZ: Wahlprogramm in 45 Sek.: Freie Wähler

SPD bei TV-Südbaden: Pawellek fragt nach!


Mit freundicher Genehmigung von TV Südbaden

fudder.de: Erstwähler-Check: Ergün Bulut, Linke Liste

Wahlprüfsteine des Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg

Der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg hat die Antworten auf die Wahlprüfsteine im Internet veröffentlicht.

Internetportal www.kommunalwahl-freiburg.de

PRESSEMITTEILUNG an die lokale Presse

Freiburg, 28. Mai 2009 -- Am 7. Juni 2009 finden die Freiburger Kommunalwahlen statt. Zur Wahl stellen sich elf Listen. Für den Vergleich aller Kandidierenden und Wahlprogramme steht allen Wählerinnen und Wählern das neue Internetportal www.kommunalwahl-freiburg.de zur Verfügung.

Neben Videos, Radio-Beiträgen, Wahlprüfsteinen und Presseerklärungen finden sich dort Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Internetangebot steht auch Bürgerinitiativen, Vereinen und Gruppierungen zur Verfügung, um ihre politischen Positionen einer breiten Wählerschaft zur Verfügung stellen zu können.

Die Analyse der Google-Such-Statistiken während der Kommunalwahl 2004 hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler das Internet gerade in den letzten Tagen des Wahlkampfes als Informationsquelle für ihre Wahlentscheidung heranziehen.

Kontakt

Pressemitteilung: Wählen für das Wahlrecht

20 Wahllokale für Nicht-Wahlberechtigte öffnen am 7. Juni in Freiburg zur symbolischen Stimmabgabe

Bei der Kommunalwahl am 7. Juni sind in Freiburg nicht nur deutsche und EU-Staatsangehörige zur Wahl aufgerufen, sondern auch 13.500 Freiburgerinnen und Freiburger mit sogenannter dritter Staatsangehörigkeit.

In 20 Wahllokalen des „Freiburger Wahlkreis 100%“ können die in den offiziellen Wahllokalen Nicht-Wahlberechtigten ihre Stimmen auf dieselben 11 Listen/ Parteien verteilen wie ihre deutschen Nachbarn oder Kollegen aus EU-Ländern. Der symbolische Urnengang am Wahlsonntag macht darauf aufmerksam, dass 2/3 der Migranten in Freiburg - und 3/4 in Deutschland - meist seit Jahrzehnten Mitbürger sind, aber von dem demokratischen Grundrecht auf die Teilnahme an Wahlen und Bürgerentscheiden ausgeschlossen sind.

„Gleichberechtigte Teilhabe ist die Voraussetzung für echte Identifikation“ heißt es in der Freiburger Erklärung, die am 11.3.2008 im Freiburger Gemeinderat fünf von sechs Fraktionen mit 2/3-Mehrheit verkündeten. Unterstützt wird die Forderung nach Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten auch von Freiburgs Oberbürgermeister und dem lokalen Migrantinnen- und Migrantenbeirat, der zu einer breiten Wahlbeteiligung aufruft.

Wahlberechtigt im Freiburger Wahlkreis 100% sind neben den „Drittstaatsangehörigen“ auch alle deutschen und EU-Staatsangehörigen, die sich mit einer Stimme für oder gegen die Einführung des Kommunalwahlrechts aussprechen können. Wählerinnen und Wähler aus Gemeinden außerhalb Freiburgs sind ebenfalls herzlich willkommen und können sich persönlich oder per Brief- oder mail-Votum an der symbolischen Abstimmung beteiligen.

Die zweite Auflage des - bisher bundesweit einzigartigen – symbolischen Wahlkreises wird unterstützt von der Aktion Mensch und dem Verein Südwind in Freiburg. Das Wählen wird ermuntert durch eine afrikanische 100%-Brass-Band und dem „Geist“ des einmillionsten Gastarbeiters in Deutschland. Weitere Überraschungen rund um die Wahlurne am 7. Juni in Freiburg.

www.wahlkreis100.de

BZ: Wahlprogram in 45 Sek.: Grüne Alternative

fudder.de: Der Erstwähler-Check: Florian Braune, Freie Wähler

Presseerklärung der SPD: Einheimisches Handwerk muss Vorrang haben bei Aufträgen der Stadt.

Investitionen der Stadt und Konjunkturprogramm der Bundesregierung:
Einheimisches Handwerk muss Vorrang haben bei Aufträgen der Stadt.
Arbeitsplatzsicherung vor engen Paragraphen

SPD fordert: Anpassung der Vergaberichtlinien der Stadt an die Vorschläge der Bundesregierung

Rund 65 Millionen Euro betragen die städtischen Investitionen im laufenden Doppelhaushalt, das Konjunkturprogramm der Bundesregierung bringt für Freiburg nochmals insgesamt Investitionen in Höhe von 18,7 Millionen Euro. OB Salomon wird nicht müde zu beteuern, diese Investitionen seien das beste Konjunkturprogramm für Freiburg.

Vor allem die Mittel aus dem Konjunkturprogramm müssen vorrangig den einheimischen Handwerksbetrieben zugute kommen. Der Sinn dieses Programms gilt nicht nur der generellen Schadensbegrenzung der Wirtschaftskrise, sondern ganz besonders der Sicherung von Arbeits -und Ausbildungsplätzen durch Stärkung der einheimischen Wirtschaft. Stadtrat Walter Krögner fordert: "Dem muss sich die Stadt voll und ganz anschließen." Als Drittes müssen die Baumaßnahmen bis Ende 2010 fertiggestellt sein. Das Beharren der Stadt auf die gängige Vergabepraxis ist nicht nachvollziehbar, so Fraktionsvorsitzende Renate Buchen: „Die Stadt muss die Empfehlungen der Bundesregierung umsetzen und die Schwellenwerte für freihändige und beschränkte Vergaben und öffentliche Ausschreibungen anheben. OB Salomon ist gefordert, die Blockade durch BM Neideck aufzuheben und alle Beteiligten, Handwerkskammer und Fachdezernate an einen Tisch zu bringen."

Verwundert ist Landtagsabgeordnete Margot Queitsch auch über Äußerungen aus der Verwaltung, die Anhebung der Schwellenwerte der Vergaben würden zu mehr „Anfälligkeit für Korruption" führen. Margot Queitsch: „Korruptionsanfälligkeit lässt sich nicht durch niedrige Schwellenwerte eindämmen, sondern durch Kontrollmechanismen innerhalb der Verwaltung."

www.spd-freiburg.de

Presseerklärung der SPD: JA zu bezahlbaren Wohnungen und sicheren Arbeitsplätzen

Nur durch eine starke SPD im Gemeinderat kann die Vernichtung preiswerten Mietwohnraums verhindert werden

Am 12. November 2009 läuft die Bindungswirkung des Bürgerentscheids vom 12.11.2006 aus. Damals wurde mit großer Mehrheit der vom OB und seiner schwarz-grünen Mehrheit im Gemeinderat beabsichtigte Verkauf städtischen Eigentums verhindert.

„Das ist für uns der Grund, die Wählerinnen und Wähler mit einem entsprechenden Plakat, darauf hinzuweisen, dass nur mit einer gestärkten SPD im Gemeinderat in Zukunft genügend preiswerte Wohnungen in Freiburg zur Verfügung stehen“, so SPD-Kreisvorsitzender Walter Krögner. Vertreterinnen und Vertreter der SPD im Gemeinderat und Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau (FSB) setzen sich für den Erhalt des preisgünstigen Wohnungsbestandes der Stadtbau und des Liegenschaftsamtes ein. Im Zuge der Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan der FSB haben die schwarz-grüne Mehrheiten im Aufsichtsrat dem Verkauf preiswerter Mietwohnungen nach dem Auslaufen der Bindungswirkung des Bürgerentscheids zugestimmt. „Das ist auch der Grund, weshalb trotz Wohnungsmangels städtische Wohnungen der Stadt und der FSB teilweise jahrelang leerstehen“, so Walter Krögner, der auch wohnungspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion ist.

„Mit einem weiteren Plakat weisen wir auf die Notwendigkeit sicherer Arbeitsplätze hin", so Renate Buchen, SPD-Fraktionsvorsitzende, „den hohen Preisen in allen Bereichen stehen auf der anderen Seite die landesweit niedrigsten Löhne entgegen. 25-30% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten im Niedriglohn-Bereich. Stadt und Wirtschaftsförderung müssen sich in Zukunft stärker auch um verarbeitendes Gewerbe kümmern, damit wir aus der Dienstleistungsfalle mit Niedriglöhnen herauskommen."

Dazu passt auch nicht, dass der Oberbürgermeister seine Verwaltungsreform mit großen Personaleinsparungen geradezu bejubelt. Die SPD steht für den Erhalt sicherer Arbeitsplätze.

Zu den Plakaten gelangen Sie hier .

fudder.de: Der Erstwähler-Check: Simone Ariane Pflaum, Junges Freiburg

BZ: Wahlprogramm in 45 Sek.: Bündnis 90/Die Grünen



» Wahlprogramm der Bündnis 90/Die Grünen

fudder.de: Der Erstwähler-Check: Sascha Fiek, FDP

BZ: Wahlprogramm in 45 Sek.: SPD



» Wahlprogramm der SPD

fudder.de: Der Erstwählercheck: Daniel Sander, CDU

CHILLI über die Freiburger Kommunalwahl 2009

Die chilli-Artikel zur Wahl

Wahlprüfsteine der Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht"

Die Bürgerinitiative hat die Antworten im Internet veröffentlicht. Jetzt lesen »

fudder.de: Der Erstwählercheck: Matthias Rotzler, Für Freiburg

Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" - Freiburg braucht den Wechsel!

Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler wollten 2006 den gesamten städtischen Wohnungsbestand verkaufen. Nahezu 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren brachten sie
nicht zur Einsicht. Sie blieben auf Salomonkurs und beschlossen zudem einschneidende Kürzungen im Sozial-, Vereins- und Kulturbereich. 70 % der Wähler stoppten in einem Bürgerentscheid den Ausverkauf der städtischen Wohnungen.

Bis heute haben weder Oberbürgermeister Salomon noch die genannten Fraktionen diesen Fehler eingeräumt. Sie entschuldigten sich auch nicht bei den Mietern, die über Monate hinweg in Angst und Unsicherheit leben mussten. Stattdessen sind Grüne, CDU, Junges Freiburg und Freie Wähler gemeinsam mit der FDP daran gegangen, die Mieten im städtischen Bereich bis an die gesetzlich erlaubte Grenze zu erhöhen. Wieder ignorierten sie alle Einwände und Proteste. Der unsägliche Mietspiegel wurde – trotz widersinniger Regelungen – fortgeschrieben. Und nur mit Hilfe der Gerichte kamen viele Mieter zu ihrem Recht. Freiburg ist heute die verhältnismäßig teuerste Wohnstadt Deutschlands. Auch die Nebenkosten für Gas, Strom, Wasser und Müll sind in die Höhe getrieben worden. Ebenso zum Beispiel die Grundsteuer. Die soziale Not in unserer Stadt wurde durch
diese Fraktionen drastisch verschärft, das Menschenrecht auf Wohnen sträflich verletzt.

Es liegt nun an den Mietern, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen.

Wir fordern alle Menschen dieser Stadt auf: Mischen sie sich – auch über die Wahlen hinaus – für eine nachhaltige und sozial gerechte Politik ein. Für ein Menschenrecht auf Wohnen.

Am 7. Juni gilt es – wie beim Bürgerentscheid – die eigenen Interessen mit Nachdruck zu vertreten. Es ist an der Zeit: Freiburg braucht den Wechsel!

Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht", Günter Rausch

Pressemitteilungen: Unabhängige Frauen mahnen bezahlbaren Wohnraum an

Die Unabhängigen Frauen Freiburg weisen mit Nachdruck auf das Problem des fehlenden preiswerten Wohnraums in Freiburg hin. Die Besetzung des Antonius-Hauses ist neben dem Protest der Studentinnen in der Quäkerstraße ein weiteres Beispiel dafür, dass in der Stadt bezahlbares Wohnen für Studierende und Auszubildende zum Problem geworden ist.

Aber auch Frauen in prekären Lebensverhältnissen sind von dem Problem aktuell betroffen. Die Aktion des Vereins Obdach für Frauen (OFF), in allen Stadtteilblättern nach bezahlbarem Wohnraum zu inserieren, macht deutlich, dass die betroffenen Frauen kaum eine Chance haben, ohne Hilfe eine tragbare Wohnung zu finden.

Martina Herrmann, Vorsitzende der Unabhängigen Frauen Freiburg, sieht die Stadt in der Pflicht, weil sich die Situation für diese Bevölkerungsgruppen nach den Mietanhebungen im Zusammenhang mit dem neuen Mietspiegel deutlich verschlechtert hat. Sie verweist darauf, dass der Gemeinderat unter diesen Umständen nicht einmal seinen eigenen Beschluss einhalten kann, Flüchtlingen nach zwei Jahren im Heim den Umzug in eine private Wohnung zu gestatten.

BZ: Wahlprogramm in 45 Sekunden: LINKE LISTE



» Wahlprogramm der LINKEN LISTE - Solidarische Stadt

Strassenkunst oder Knast?: Graffiti, Rap und Hip-Hop sowie Skaten in Freiburgs öffentlichem Raum

Gäste: Jens Gläsker (Rapper) Florian (Skater Altenative) Tina Gröbmayr (GAF), Michael Hafner (CDU) und Sebastian Müller (Junges Freiburg) Gastgeber: Daniel Ellerbeck und Michael Menzel

Allein dioe allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Freiburg stellt 32 Handlungen unter geldbebusste Ordnungwidrigkeiten: von unleserlichen Hausnummern über bemalen nicht zugelassener Flächen bis zum Betteln. Mit Sauberkeit und Sicherheit will vor allem die CDU gerne mit der Ordungspolitik püunkten. Oder doch nicht? Wenn die Kandidatinnen befragt werden klingt dies nicht nur bei RDl ganz anders.

fudder.de: Der Erstwählercheck: Kai-Achim Klare, SPD



» Wahlprogramm der SPD

Gemeinderat - Garant demokratischer Selbstverwaltung oder (geheimer) Aufsichtsrat im "Stadtkonzern"?

Gäste: Gerhard Frey (Grüne), Michael Hafner (CDU) und Coineach McCabe (Grüne Alternative) Gastgeber: Michael Menzel

Am 14.November 2006 entschieden weit über 41.000 Freiburger Bürgerinnen "Die Stadtbau wird nicht verkauft". Ihr Beschluss ersetzte die vorausgegangen Beschlüsse Ihrer gewählten Repräsentanten BINDEND AUF DREI JAHRE. Beinah zwei Jahre später am 23.September 2008 fasst der Gemeinderat zwei denkwürdige Beschlüsse, die erst eine Woche vor der Sitzung an das Licht der Öffentlichkeit gelangen.

CDU bei TV Südbaden: Pawellek fragt nach!


Mit freundlicher Genehmigung von TV Südbaden

BZ: Wahlprogramm in 45 Sekunden: Für Freiburg



» Wahlprogramm von Für Freiburg

fudder.de: Der Erstwählercheck: Unabhängige Frauen Freiburg

Wem gehört die (Innen)Stadt? Nutzungen und Vertreibungen

Gäste der heutigen Studiodebatte: Irene Vogel (UFF) und Monika Stein (GAF) Jürgen Hefer (Grüne Freiburg) und Walter Krögner (SPD) Carsten Freie Bürger Gastgeber: Niels Wätzel /Fabian -

Allein 160 Aussengastronomien nur in der Innenstadt. Punks und Oddachlose via Polizeiverordnungen gegen das Betteln, gegen den Alkoholgenuss usw. aus der Innenstadt mit Platzverweisen vertrieben. Wer steht wo?

BZ: Wahlprogramm in 45 Sek.: Unabhängige Frauen



» Wahlprogramm der Unabhängigen Frauen

fudder.de: Der Erstwähler-Check: Coinneach Mc Cabe, Grüne Alternative

Auch in Freiburg hat die Armut ein weibliches Gesicht. Was tun?

Gäste: Pia Federer (Grüne), Heidemarie Merkel (Unabhängige Frauen), Ulrike Schubert (Linke Liste - Solidarische Stadt) und Stefanie Hochreuter (Grüne Alternative Freiburg) Gastgeberin: Eva Gutensohn

BZ: Wahlprogramm in 45 Sekunden: Junges Freiburg



» Wahlprogramm von Junges Freiburg

Polizei räumt Haus in der Kirchstraße 16

Presseerklärung der Grünen Alternative Freiburg

Hausbesetzung als eine Konsequenz unsozialer Politik - Stadt muss eine gerechtere Wohnpolitik betreiben

Heute früh hat die Polizei das Haus in der Kirchstraße - die "Freie Antonia" - geräumt. Nachdem der Eigentümer des Hauses Strafanzeige gestellt hatte, räumte die Polizei mit über 300 PolizistInnen das Haus. "Dass die Polizei so übertrieben handelt, zeigt, dass sie jegliches Augenmaß verloren hat", sagt Coinneach McCabe, der zwei Platzverweise von der Polizei erhielt. "Es muss eine besser Kontrolle der Polizei geben, damit solch willkürliche und unangemessene Maßnahmen nicht überhand nehmen."

Das Haus in der Kirchstraße war seit letzten Freitag besetzt. Das Ziel der BesetzerInnen war es, Aufmerksamkeit auf die gegenwärtige Wohnsituation in Freiburg zu lenken. "Es verwundert nicht, dass es angesichts der allgemeinen Wohnsituation in Freiburg wieder zu Hausbesetzungen kommt", erläutert Stein.

Freiburg hat im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der EinwohnerInnen mit die höchsten Mietpreise in Deutschland. "Die Stadt ist nicht nur untätig, sondern treibt die Mietpreise noch in die Höhe. Das zeigen zahlreiche Klagen von BewohnerInnen von Stadtbauwohnungen und nicht zuletzt auch diese Hausbesetzung" sagt McCabe. Die GemeinderätInnen der Grünen Alternative
Freiburg fordern die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung auf, die Wohnsituation endlich erst zu nehmen und einen Wandel in der Wohnpolitik der Stadt einzuleiten.

Heute morgen wurde von der Polizei das besetzte Haus in der Kirchstr. geräumt

Pressemitteilung der LINKE LISTE - Solidarische Stadt

Heute morgen wurde von der Polizei das besetzte Haus in der Kirchstr., Antonia von den Besetzern genannt, geräumt. 45 Personen wurden im Haus von einem Riesen Polizeiaufgebot festgenommen und im Revier Süd erkennungsdienstlich behandelt. Von weiteren ca. 20 Personen, die vor dem Haus waren, wurden Personalien aufgenommen. Der Polizeieinsatz basierte auf einem Strafantrag des Hauseigentümers wegen Hausfriedensbruch. Die Aktion kam völlig überraschend, niemand hatte damit gerechnet, dass der Eigentümer sofort Polizei marschieren lässt. Gerade nachdem bekannt geworden war, dass der Eigentümer ein Privatmann und kein Bauträger ist, hatten die Besetzer auf ein Gespräch gehofft, um dem Eigentümer ihre Anliegen deutlich machen zu können. Dass es dazu nicht kam ist mehr als bedauerlich. Die BesetzerInnen der Antonia sind wütend. Sie hatten Kontakte in der Straße geknüpft und ein Leben im Haus begonnen. Das alles wurde jetzt mit einer Polizeiaktion zerstört. Miteinander sprechen wäre allemal besser gewesen, als sofort die Polizei in Gang zu setzen.

BZ: Wahlprogramm in 45 Sekunden: FDP



» Wahlprogramm der FDP

Pressemitteilung der Unabhängigen Frauen: Die Erzieherinnen haben mehr als Recht

Die Unabhängigen Frauen Freiburg ermutigen die Erzieherinnen aller Freiburger Kindertagesstätten sich auch mit Streiks für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Die Eltern ihrer Schützlinge wissen am Besten, wie berechtigt diese Forderungen für mehr Gesundheitsschutz und höhere Löhne sind. Seit vielen Jahren wird ihnen immer mehr aufgebürdet - vom Wickelkind bis zur Schulkindbetreuung am Nachmittag in altersgemischten Gruppen - ohne die Gruppengrößen maßgeblich zu verringern und ihre Gehälter zu erhöhen.

Irene Vogel, die Stadträtin der UFF, fordert seit langem im Gemeinderat, mit dem erfolgten Wandel der KiTas von der „Betreuungs- zur Bildungseinrichtung“, eine Höherbewertung dieses überwiegend weiblichen Berufsstands, sowie Gruppen mit max. 10 Kindern. „Der Erzieherinnenberuf ist ein typisches Beispiel fehlender beruflicher Gleichberechtigung: nach 5-jähriger Ausbildung und solch hoher Verantwortung für die frühkindliche Förderung nur mit 1300 Euro im Monat nach Hause zu gehen, im Alter eine arme Rentnerin zu sein und zudem mindestens einen kaputten Rücken, wenn nicht gar Tinnitus zu haben, ist ein frauenpolitischer Skandal. Als Vorsitzender des kommunalen Arbeitgeberverbands Ba-Wü fordern wir unseren OB, Dieter Salomon auf, nicht auf dem Rücken der Erzieherinnen städtische Sparpolitik zu vollziehen und mit gutem Beispiel die berechtigten Forderung der Erzieherinnen aufzugreifen.“

Kommunale Handlungsspielräume für MigrantInnen und Flüchtlinge

Mit Ergün Bulut, Platz 7 der Linken Liste sowie Listenplatz 8 der Freiburger Grünen: Tim Simms, außerdem Coinneach McCabe, Listenplatz 3 der GAF. Gastgeber: Anna und Fabian

Die Grüne Alternative Freiburg begrüßt die Möglichkeit, mit allen Listen zu diskutieren

Pressemitteilung der Grünen Alternative Freiburg

Bündnis 90/Die Grüne verweigern Debatte mit der Grünen Alternative Freiburg - Eine vielfältige Gesellschaft lebt von Akzeptanz und Dialogbereitschaft - Die Grüne Alternative Freiburg begrüßt die Möglichkeit, mit allen Listen zu diskutieren. Die Geschäftsführungen von Bündnis 90/Die Grünen haben diese Woche eine Diskussionsrunde abgesagt, mit der Begründung, dass sie nicht bereit sind, mit und gegen die KandidatInnen der Grünen Alternative Freiburg zu diskutieren. „Wir haben es zunächst nur als Gerücht wahrgenommen. Als dann der Stuhl leer blieb, waren wir einigermaßen erstaunt“, sagte Konstantin Görlich.

Die Einladung war von Radio Dreyeckland zu einer Diskussion bezüglich des Themas 2000-Watt -Gesellschaft1. „Natürlich setzt dieses klimapolitische Ziel teilweise andere Prioritäten als die gegenwärtige schwarz-grüne Kommunalpolitik. Ich finde es bedauerlich, dass ausgerechnet Bündnis90/Die Grünen sich dieser Diskussion verweigern“, erklärte Jörg Dengler.
Die Diskussionsrunde hat mit VertreterInnen von SPD, Junges Freiburg, Regiowasser und der Grünen Alternative Freiburg stattgefunden.
„Wir stehen für Akzeptanz und rege Dialoge in unserer Gesellschaft. Dass Bündnis 90/Die Grünen sich dem verweigert, verwundert schon sehr. Schließlich stehen wir kurz vor den Wahlen und Demokratie lebt vom Austausch“, stellte Henrike Hepprich fest.
Die Grüne Alternative Freiburg sieht alle Listen, die sich zur Gemeinderatswahl aufstellen selbstverständlich als legitim an und ist bereit, jederzeit mit allen VertreterInnen an einer Gesprächsrunde teilzunehmen. Tina Gröbmayr dazu: „Bei uns gibt es keine Berührungsängste, schließlich sind gegenseitiger Respekt und kommunikatives Miteinander Grundsteine unserer Grünen Politik“.

Was tun, um Mieten in Freiburg bezahlbar zu machen?

Mit: GERHARD FREY , Buchhändler und auf Listenplatz 6 der Grünen, WALTER KRÖGNER , Forstingenieur , auf Listenplatz 3 der SPD, HENDRIJK GUZZONI, von Linke Liste - Solidarische Stadt, Listenplatz 2 sowie GÜNTER RAUSCH, Hochschulprofessor und Vertreter der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht. Gastgeber: Mirko Olostiak

BZ: Wahlprogramm in 45 Sekunden: Kulturliste



» Wahlprogramm der Kulturliste

GRÜNE bei TV Südbaden: Pawellek fragt nach!


Mit freundlicher Genehmigung von TV Südbaden

Alles unter Kontrolle?

Kai-Achim Klare (SPD, Listenplatz 5),
John Philipp Thurn (GAF, Listenplatz 24) und
Jonathan Nowak vom AK Freiheit des U-asta diskutieren über Videoüberwachung und die Freiburger Linie bei Demonstrationen.
Gastgeber: Niels Wätzel

Die 2000 Watt-Gesellschaft auch für Freiburg?

Im Jahr 1990 betrug der durchschnittliche Leistungsbedarf jedes Menschen auf der Erde etwa 2000 Watt (Primärenergie). Wat? Klar, aufs Jahr umgerechnet: 17.520 Kilowattstunden Primärenergie pro Einwohner und Jahr. Im Jahr 2007 betrug der durchschnittliche Leistungsbedarf in Deutschland rund 5411 Watt, in USA über 10000 Watt und in vielen armen Ländern weit unter 500 Watt. Schweizer Wissenschaftler haben errechnet: wenn das Klimaschutzziel "Maximale durchschnittliche Temperaturerwärmung auf der Erde um zwei Grad Celsius bis zum Jahr 2100" eingehalten bzw. unterschritten werden soll, dann darf "im Durchschnitt" der Erdenbürger nicht mehr als 2000 Watt Energieleistung verbrauchen und diese Leistung muss zu mindestens 75% regenerativ erzeugt sein. Was heißt das für Freiburg?

Im Studio von RDL: Gabi Rolland (SPD), Jörg Dengler (GAF), Sebastian Müller (Junges-Freiburg) sowie Jörg Lange von Regiowasser e.V. Moderation: Konrad





Wenn die Steuereinnahmen wegbrechen - Was Nun?

Radio Dreyecklands (www.rdl.de) Beitrag zur Kommunalwahl im Juni 2009: "Argument auf Argument", eine kontroverse Gesprächrunde, in der aktuelle Themen der Kommunalpolitik mit Vertretern des Gemeinderats, der Opposition sowie einer gesellschaftlichen Kraft besprochen werden sollen.

Eingeladen waren Michael Moos von der Linken Liste und Michael Hafner von der CDU (Verbandsdirektor der südbadischen Bauwirtschaft). Aus verschiedenen Gründen absagen mußten: die Grünen und die SPD. - Die Debatte ging u.a. um: Was wird aus dem Diktum 30 Mio € aus den laufenden Einnahmen primär zur Entschuldung und Sanierung zu werden? Wo sind die Alternativen der Linken Liste? Bei den Personalausgaben weiter kürzen? Wieso soll dann ein neue kommunale Ordnungspolizei gegründet werden?





Pressemitteilung: Unabhängige Frauen unterstützen St. Luitgard-Studentinnen

Die Unabhängigen Frauen Freiburg / UFF setzen sich für den Erhalt des Studentinnenwohnheims St. Luitgard in der Quäkerstraße ein. Sie protestieren gegen den geplanten Abriss und die erneute Vernichtung bezahlbaren Wohnraums in Freiburg. Bei einem Besuch im Wohnheim konnten sich die Unabhängigen Frauen davon überzeugen, dass der Zustand des Hauses keinen Abriss erfordert. Angesichts der günstigen Mieten nehmen die jungen Mieterinnen gern in Kauf, dass die Duschen im Keller liegen. Die gemeinsame Küchennutzung führt die Bewohnerinnen zusammen und fördert das von Allen gewünschte Kennenlernen und die Hausgemeinschaft, anders als in modernen Studierendenheimen, in denen 1-Zimmer-Appartements zu Vereinzelung führen.

Im geplanten Abriss des Hauses sehen die Wiehremerinnen Martina Herrmann und Irene Vogel, Stadträtin der UFF, ein weiteres Indiz dafür, dass in Freiburg das Baudezernat unter kompetenter Leitung wieder eingerichtet werden muss. Hier wäre ein Stadtentwicklungsplan zu erarbeiten, der die Stadt als Ganzes in den Blick nimmt und in dem auch konzeptionell festgehalten wird, welche Gebäude von ihrer Nutzung her erhalten werden sollten. Entscheidungen, die sich allein am Baurecht orientieren, wären dann nicht mehr möglich. Das einzige Studentinnen-Wohnheim in Freiburg könnte nicht ohne weiteres abgerissen werden. Stadt, Besitzer und Mieter (Studentenwerk)wären gehalten, nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.

Kultur macht reich! Kulturarbeit aber arm ?

Radio Dreyecklands (www.rdl.de) Beitrag zur Kommunalwahl im Juni 2009: "Argument auf Argument", eine kontroverse Gesprächrunde, in der aktuelle Themen der Kommunalpolitik mit Vertretern des Gemeinderats, der Opposition sowie einer gesellschaftlichen Kraft besprochen werden sollen. Da die Vertreterin der Grünen Ihren Weg nicht in die Studios von RDL Adlerstr.12 fand - Blieb es Atai Keller (Kulturliste) überlassen, die herschende Kulturpolitik von Grün-schwarz zu kritisieren.





Wahlprüfsteine von Kultur macht reich

Die Wahlprüfsteine von Kultur macht reich wurden veröffentlicht.

„VISION 2020 – FREIBURG: EUROPÄISCHE KULTURHAUPTSTADT“

Pressemitteilung von der Kulturliste

„VISION 2020 – FREIBURG: EUROPÄISCHE KULTURHAUPTSTADT“
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit sachkundigen auswärtigen Gästen
Dienstag, 19. Mai 2009, 19.30 Uhr Morat-Institut, Lörracher Str. 31, 79115 Freiburg

Aus den Reihen der Kulturliste Freiburg – kult kam im Jahr 2007 der Vorschlag, die Stadt Freiburg solle sich um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2020“ bewerben. Der Gemeinderat beschloss Ende 2008 die Erstellung eines Bewerbungskonzepts. Jetzt soll mit einer ersten substantiellen Debatte begonnen werden. Dazu lädt die Kulturliste Freiburg – kult alle Interessierten am Dienstag, den 19. Mai 2009, um 19.30 Uhr in das Morat-Institut, Lörracher Str. 31, ein.

Als auswärtige Gäste referieren:
  • Edda Rydzy, Geschäftsführerin der Deutschen Vereinigung der Europäischen Kulturstiftung,
  • Jürgen Fischer, Leiter der Programmkoordination der Ruhr 2010 GmbH.

Edda Rydzy, Jahrgang 1956, war als Geschäftsführerin der Deutschen Vereinigung der Europäischen Kulturstiftung beteiligt an der Erarbeitung des Europa-Teils im Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages für Kultur in Deutschland. Sie leitete federführend das Projekt "Europäische Kulturstädte in Deutschland und Ungarn".

Jürgen Fischer, Jahrgang 1954, ist seit 2007 Programmkoordinator der diesjährigen Kulturhauptstadt Essen (stellvertretend für das Ruhrgebiet insgesamt), von 2002 bis 2006 leitete er das Bewerbungsbüro.

Nach den Referaten ist eine offene Publikumsdiskussion vorgesehen.

Wer wissen möchte, wie die Chancen für Freiburg stehen, welche Möglichkeiten das Bewerberverfahren selbst bietet, wer etwas erfahren will über kulturelle und kulturpolitische Strukturveränderungen in anderen Bewerberstädten (siegreichen und unterlegenen), ist herzlich eingeladen.

EUROPÄISCHE KULTURHAUPTSTADT – EINE CHANCE FÜR FREIBURG!

Durch den Abend führen:
Dr. Corinna Zimber, Verlegerin und Kandidatin auf Platz 4 der
Kulturliste Freiburg – kult,
Dr. Martin Flashar, Archäologe, Listenplatz 20.

Der Eintritt ist frei.

Presseerklärung zur Gemeinderatsentscheidung zum Vauban-Eingangsgelände

Presseerklärung der LINKEN LISTE - Solidarische Stadt

Die Linke Liste–Solidarische Stadt (Lisst) kritisiert schärfstens die Stellungnahmen und Abstimmungen der Fraktionen „ Die Grünen“ und CDU auf der Gemeinderatssitzung vom 5.5.2009 zum Thema Grundstücksverkauf für das „Green Business Center“ Vauban.

Vor allem die Fraktion „ Die Grünen“, die nach außen bürgerbewegt und partizipationsorientiert daherkommt, zeigt mit ihrem Abstimmungsverhalten erneut ihre tatsächliche Missachtung von offensichtlichen Forderungen der BürgerInnen wie hier aus dem Stadtteil Vauban.

Die Linke Liste–Solidarische Stadt lehnt auch nach der Gemeinderatsentscheidung vom 05.05.09 die Riegelbebauung mit 94 m Länge und 16 m Breite am Eingangsbereich des Stadtteils Vauban ab. Sie fordert den Projektentwickler auf, die Bedenken aus dem Stadtteil ernst zu nehmen und auf die Realisierung der Riegelbebauung zu verzichten. Ein Bau gegen den Willen eines Großteils der Bewohner im Stadtteil stünde von Anfang an unter einem schlechten Stern.

Die seit Jahren eingeforderte qualifizierte Bürgerbeteiligung wurde nie ermöglicht – selbst Diskussionsveranstaltungen mit Bürgeranhörungen der Stadt Freiburg fanden in dem Stadtteil nicht statt. Die seit Jahren vom Stadtteilverein vorgetragenen Bedenken wurden seitens der Stadt übergangen. Für die Stadt stand immer über allem anderen, rund 1 Mio. € aus dem Grundstück zu erlösen. Und solange die Stadt hiervon nicht abrückt, ist nichts anderes als eine Riegelbebauung möglich.

Die Linke Liste–Solidarische Stadt erachtet den Riegelbau an dieser Stelle als städtebaulich verfehlt und sozial kontraproduktiv. „In diesem mit 120 EinwohnerInnen pro Hektar am dichtesten bebauten Stadtteil Freiburgs und an diesem „Tor“ in den Ökostadtteil“, so Stadträtin Ulrike Schubert, „darf nicht ausschließlich auf die maximale Verwertung des Grundstücks geschaut werden“.

Die von den BewohnerInnen und dem Stadtteilverein in zahlreichen Leserbriefen und ausführlichen Stellungnahmen an die Gemeinderäte geforderte aufgelockerten Bebauung mit Info–Center, öffentlicher Grünanlage und einem kleinen Hotel, „Vauberge“ steht für diesen Stadtteil weiter auf der Tagesordnung.

Do 7.5.09 „Kulturpolitik für Freiburg"

„Kulturpolitik für Freiburg – eine Podiumsdiskussion mit Mitgliedern aller Fraktionen“

Einladung zum SWR-Schlossberggespräch
im Studio Freiburg am 7. Mai 2009 um 19.30 Uhr (Schlossbergsaal)

Thema: „Kulturpolitik für Freiburg – eine Podiumsdiskussion mit Mitgliedern aller Fraktionen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit zwei Jahren setzt sich die Initiative „Kultur macht reich“ für eine bessere Kulturpolitik in Freiburg ein. Jetzt hat sie allen für den neuen Gemeinderat kandidierenden Listen Wahlprüfsteine zur Kulturpolitik vorgelegt. Einen Monat vor der Wahl werden Vertreter aus allen Fraktionen des Gemeinderates ihre kulturpolitischen Ziele vorstellen und mit der Initiative „Kultur macht reich“ diskutieren. Das Gespräch moderiert Wibke Gerking (SWR).

Für die Fraktionen haben zugesagt:
Pia Maria Federer (Junges Freiburg / Die Grünen)
Prof. Hans Essmann (SPD)
Hans Lienhart (Freie Wähler / FDP)
Ursula Kuri (CDU)
N.N. (Unabhängige Listen)

Für die Initiative „Kultur macht reich“ sprechen:
Martin Wiedemann
Tanja Ratzke

Zu dieser Veranstaltung sind Sie herzlich eingeladen.

LINKE LISTE und Unabhängige Frauen bei TV Südbaden: Pawellek fragt nach!


Mit freundlicher Genehmigung von TV Südbaden

Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg




Für die Kommunalwahl gelten folgende Grundsätze:

- Allgemein: Prinzipiell dürfen alle ab 18 Jahren wählen.
- Unmittelbar: Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Vertreter direkt.
- Frei und geheim: Jeder wählt unbeobachtet in einer Wahlkabine.
- Gleich: Jede Stimme zählt gleich viel.

Deutsche und EU-Bürger über 18 sind wahlberechtigt
Wahlberechtigt sind alle Bürger der Gemeinde, sofern sie nicht aufgrund eines Gesetzes oder eines richterlichen Spruches vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Allerdings muss man mindestens seit drei Monaten in der Gemeinde seinen Wohnsitz haben. Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen haben bei Kommunalwahlen nicht nur Deutsche, sondern auch ausländische EU-Bürger das aktive und passive Wahlrecht.

Wählen "à la carte"
Vor der Wahl bekommen alle Wahlberechtigten eine Karte zugesandt mit einer Mitteilung, wann und wo die Wahl stattfindet. Gewählt wird in einem öffentlichen Wahllokal. Ein Wahlhelfer händigt den Wählerinnen und Wählern die Stimmzettel der kandidierenden Parteien und Wählervereinigungen mit einem Merkblatt aus und überprüft, ob der Wähler auch im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Den Stimmzettel selbst füllt der Wähler in einer Wahlkabine aus und wirft ihn dann in einem Umschlag verschlossen in eine Wahlurne. Nach der Wahl werden die Urnen geöffnet und von den Wahlhelfern öffentlich ausgezählt. Wer am Wahltag das Wahllokal nicht aufsuchen kann, hat die Möglichkeit der Briefwahl. Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind. In Freiburg sind es 48. Der Wähler hat grundsätzlich bei der Wahl zwei Möglichkeiten.
  1. Er gibt einen Stimmzettel unverändert ab. Damit erhält jeder Bewerber auf dem Stimmzettel jeweils eine Stimme.
  2. Er kann aber auch einen Stimmzettel verändern und aus den verschiedenen Wahlvorschlägen seinen eigenen Stimmzettel zusammenstellen
Kumulieren - Häufeln
Der Wähler muss nicht jedem Bewerber gleicht viele Stimmen geben. Er kann Kandidaten, die er besonders gerne im Gemeinderat sehen möchte, stärker unterstützen und ihnen bis zu drei Stimmen geben. Dieses Anhäufeln von Stimmen nennt man Kumulieren. Bei einem Kreuz oder einer 1 in dem Kästchen hinter dem vorgedruckten Namen bekommt der Bewerber eine Stimme, bei einer 2 oder 3 entsprechend mehr. Der Wähler darf allerdings nicht mehr Stimmen vergeben, als er hat. Im Falle von Freiburg muss er also genau nachzählen, ob die Summe seiner Stimmen nicht mehr als 48 beträgt. Wer sich verzählt, stimmt ungültig ab.

Panaschieren - Mischen
Der Wähler ist aber nicht auf die Kandidaten eines Stimmzettels beschränkt. Er kann auch Bewerber verschiedener Stimmzettel mischen (panaschieren). Es ist sogar möglich, mehrere gekennzeichnete Stimmzettel abzugeben. In der Regel wird der Wähler aber einen oder mehrere Namen von einem anderen Wahlvorschlag in die freien Zeilen seines Stimmzettels schreiben. Wenn er will, kann er auch diesen Kandidaten mehrere Stimmen geben (kumulieren). Allerdings gilt auch hier: Wer mehr Stimmen vergibt, als Sitze zu vergeben sind, mach seine Wahl ungültig. Bei keiner anderen Wahl haben die Bürgerinnen und Bürger so viel eigenständigen Gestaltungsraum. Aber nutzen Sie diese Möglichkeiten überhaupt? Und sind diese Regelungen nicht für viele zu kompliziert? In Großstädten kumulieren und panaschieren teilweise über 50 Prozent, in kleineren Gemeinden steigt der Anteil auf 90 Prozent und mehr. Der Anteil der ungültigen Stimmzettel liegt mit ca. 3 Prozent nur etwas höher als bei Landtags- und Bundestagswahlen (ungefähr 1 Prozent).

Vom Stimmzettel zum Mandat
Zur Ermittlung der gewählten Bewerber werden zunächst für jeden einzelnen Wahlvorschlag die Stimmen der einzelnen Kandidaten zusammengezählt. Hat jemand beispielsweise auf dem Stimmzettel der LISST zwei Kandidaten der Kulturliste Freiburg oder Unabhängige Frauen Freiburg aufgeführt (panaschiert), so werden deren Stimmen natürlich dem Wahlvorschlag dieser anderen Listen zugerechnet. Anders als bei den Bundestags- oder Landtagswahlen gibt es bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg keine Fünfprozentklausel. Mit dem so genannten d'Hondtschen Zählverfahren wird dann ermittelt, wie viele Sitze auf eine Liste entfallen. Bei diesem Verfahren erhält jede Liste weit gehend den Anteil an den Gesamtsitzen, den sie an den Gesamtstimmen erhalten hat. Die so ermittelten Sitze erhalten diejenigen Bewerber der Liste, die die meisten Stimmen erhalten haben.

CDU-Infostand Kommunalwahl 2009

Der CDU Kreisverband Freiburg stellt sein Kommunalpolitisches Programm, sowie seine Kandidaten auch im Rahmen eines Informationsstandes in der Innenstadt vor. Neben Informationsangeboten zum Programm besteht die Möglichkeit mit Kandidaten und Stadträten der CDU zu diskutieren und diese kennen zu lernen.
Nutzen Sie die Möglichkeit sich aus erster Hand zu informieren.
Zusätzlich zum zentralen Informationsstand sind die Kandidaten in den Stadtteilen aktiv.
Neben der Kommunalwahl findet am 07. Juni auch die Europawahl statt. Rund 375 Millionen EU-Bürger sind zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. So bietet der Informationsstand auch zu Europawahl Informationen an. Die CDU/CSU ist in Europa in der Europäischen Volkspartei vertreten (EVP) vertreten.
www.epp-ed.eu/home/de/aboutus.asp (Europäische Volkspartei)

Sie finden unseren Infostand jeden Samstag bis zur Wahl in der Kaiser-Joseph-Straße an der Ecke Schiffstraße bzw. Münsterstraße.

Mi 6.5.09 Podiumsdikussion mit studentischen Projektgruppe der KFH im Stadtteiltreff Brühl-Beurbarung

Sehr geehrte Damen und Herren der Linken Liste - Solidarische Stadt,

mein Name ist Marc Horn und ich bin Teil einer studentischen Projektgruppe der KFH Freiburg, welche im Stadtteil Brühl-Beurbarung ein Projekt zur Vorbereitung auf die Kommunalwahlen durchführt.

Wir wollen den BürgerInnen des Stadtteils dabei unter anderem auch ihre verschiedenen Wahlmöglichkeiten aufzeigen und planen dazu am 06.05. und 20.05. (jeweils um 19.00 Uhr) zwei politische Abende im Stadtteiltreff Brühl - Beurbarung, zu denen wir jeweils VertreterInnen der verschiedenen Parteien und Listen einladen wollen, damit diese ihre Wahlprogramme kurz vorstellen und dann in einer moderierten Podiumsdiskussion auf die Fragen der BürgerInnen eingehen.

Wir möchten Sie dazu herzlich einladen und hoffen, dass Sie bei einem der beiden Termine vertreten sein werden.

Für unsere Planungen wäre es gut, wenn sie uns möglichst bald rückmelden könnten, ob sie an einer Veranstaltung teilnehmen werden und ob sie einen der beiden Termine bevorzugen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Marc Horn

Wahlprüfsteine der Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht"

Sehr geehrte Kandidatin, sehr geehrter Kandidat!

Durch Gesetz sind die Gemeinden zur allgemeinen Daseinsfürsorge verpflichtet. Diese im Gesetz nicht sehr konkret formulierte Aufgabe muss durch den Gemeinderat mit Leben erfüllt werden. Im „Entwurf für ein sozial nachhaltiges Mietenpolitisches Programm (.pdf) für Freiburg“ hat die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ 22 Thesen vorgelegt, damit „Freiburg für alle bezahlbar wird“. Ziel dieser Umfrage ist es, Ihre Meinung zu diesen Vorschlägen zu erfahren. Wir möchten Sie daher bitten, die unten angeführte Auswahl unserer Vorschläge zu kommentieren:
  1. Wohnen gehört zu den existentiellen Grundbedürfnissen des Menschen. Dieses Menschenrecht zu schützen ist eine Kernaufgabe der Gemeinden. Im Bereich des Wohnens spiegeln sich im besonderen Maße die gesellschaftlichen Besitz-, Macht- und Lebensverhältnisse wider.
    Werden Sie die umgehende Erstellung eines umfassenden Armuts- und Reichtumsberichts befürworten, in dem Wohnen eine besondere Bedeutung zugemessen wird?
  1. Die Stadt muss sich in ihrer Mietenpolitik an den sozialen Interessen der Menschen, insbesondere derer, die sich am „freien Markt“ nicht selbst versorgen können, orientieren. Sie muss alle Möglichkeiten nutzen, die Mieten im eigenen Wohnungsbestand niedrig zu halten und wo möglich wieder zu senken. Sie wird dabei auch ihrer Verantwortung für alle BürgerInnen, die zunehmend unter der allgemeinen Verteuerung der Lebenshaltungskosten leiden, gerecht.
    Werden Sie einem zunächst 12-monatigen Mietstopp in Freiburgs städtischen Wohnungen zustimmen?
  1. Der Beschluss des Gemeinderates und des Aufsichtsrates der Freiburger FSB, generell und automatisch die Mieten der Wohnungen des Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen und der FSB an die Grenzen des Mietspiegels heranzuführen, muss aufgehoben werden. Die aktuelle Praxis der Geschäftsführung der FSB, ohne nähere Prüfung der konkreten Umstände, Bedingungen und Auswirkungen tausende Mieterhöhungen flächenmäßig bis an die Grenzen des Legalen durchzusetzen ist zu beenden. Ob und inwieweit Mieterhöhungen sinnvoll, angemessen und verhältnismäßig sind, muss stets mit den betroffenen Mietparteien, den Mietervertretungen und den Mieterbeiräten erörtert werden. Für Situationen, bei denen es keine Einigung geben sollte, ist eine paritätisch besetzte Schiedskommission einzurichten.
    Sind Sie bereit, dem Gemeinderat die uneingeschränkte Verantwortung über die Mieten der städtischen Wohnungen zurückzugeben und für Streitfälle eine paritätisch besetzte Schiedskommission einzurichten?
  1. Aus den Erfahrungen mit dem aktuellen Mietspiegel erscheint es notwendig, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um bei der Erstellung künftiger Mietspiegel darauf zu achten, dass ein weiteres Drehen an der Mietpreisspirale in Freiburg unterbleibt. Heute dient der Mietspiegel vielen Vermietern, nicht zuletzt der FSB, als willkommenes Mieterhöhungsinstrument.
    Befürworten Sie die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission aus Gemeinderat und weiteren Institutionen mit Einschluss von Organisationen der Mieter und von WiM, mit dem Ziel, einvernehmlich neue Instrumente zur Regulierung des Mietenniveaus in Freiburg zu erarbeiten?
  1. In einer bundesweiten Studie wurde festgestellt, dass Freiburgs MieterInnen den höchsten Anteil (44%) ihres Einkommens für Mieten aufbringen müssen. Daher muss der Gemeinderat ein Ausgleichsinstrument für all die BürgerInnen schaffen, deren Grundmieten mit Nebenkosten ein Viertel ihres Nettoeinkommens übersteigen und damit deren Lebensqualität und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich beschränken. Ein städtisches Wohngeld gab es bereits in den 80er Jahren.
    Wie stehen Sie zur Wiedereinführung eines städtischen Wohngeldes?
  1. Aufgrund der vielfachen sozialen Belastungen und Benachteiligungen ist die bislang erfolgreiche Gemeinwesen- und Quartiersarbeit weiter zu fördern und auszubauen. Ziele sind die Integration und Beteiligung aller BürgerInnen vor Ort.
    Unterstützen Sie die verstärkte Förderung vorhandener und die Einrichtung weiterer Quartiersbüros in allen Freiburger Stadtteilen?
  1. Die FSB hat gegenüber den Mieterbeiräten das Prinzip der Gläsernen Taschen herzustellen. Die Bilanzen sind offen zu legen und die Verwendung der Mieteinnahmen ist in allen Wohnungsbezirken den jeweiligen Mietern verständlich darzustellen. Die MieterInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld konkret geschieht und auf die Verwendung Einfluss zu nehmen. Bürgerbeteilung beim städtischen Haushalt muss auch eine Haushaltsoffenlegung und -beteiligung bei den städtischen Unternehmen zur Folge haben.
    Sind Sie bereit, den Mietern der städtischen Wohnungen Mitbestimmung bei der Verwendung der eingenommenen Gelder einzuräumen?
  1. Freiburg braucht mehr statt weniger Wohnungen in städtischem Besitz.
    Werden Sie sich dem Verkauf städtischer Wohnungen (ausgenommen im Rahmen des regulären Geschäftsbetriebes der FSB und des Liegenschaftsamtes) widersetzen?
  1. Das ständige Unterangebot an preiswerten Wohnungen treibt Mieten in die Höhe. Daher muss die Stadt aktiv in den Wohnungsmarkt eingreifen. Hierzu sollte sie zum einen zinsgünstige Erbpachtgrundstücke zum Neubau preiswerter Mietwohnungen zur Verfügung stellen. Dabei sind MieterInnengenossenschaften und andere sozial gebundene Modelle zu bevorzugen. Auch das bewährte Instrument der Sicherung von Belegungs- und Mietpreisbindungen ist weiter auszubauen. Die FSB soll vor allem ihren Wohnungsbestand systematisch ausbauen. Neben Neubauprojekten ist auch der Erwerb preiswerter Mehrfamilienhäuser oder größerer Wohnungsbestände voranzutreiben.
    Was sind Ihre Vorstellungen einer aktiven Liegenschaftspolitik der Stadt?

Antworten: www.wohnen-ist-menschenrecht.de

Mi 20.5. „Politiker-Speeddating“ im "Peterhofkeller"

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe LpB-Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Im Freiburger „Peterhofkeller“ bietet die Landeszentrale für politische Bildung am 20. Mai 2009 erstmals ein „Politiker-Speeddating“ an. Dabei handelt es sich um eine ebenfalls aus den USA stammende schnelle Art des Kennenlernens und des Gesprächs. Junge Bürgerinnen und Bürger können dabei Kommunalwahlkandidaten in vierminütigen Vier-Augen-Gesprächen zu allem befragen, was sie interessiert.

Wir würden uns außerordentlich freuen, Sie zu diesem Anlass als Zuschauer oder Gesprächspartner begrüßen zu dürfen.

Mehr Informationen finden Sie in der Anlage und unter:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/politiker-speeddating-die-neugierde-der-politiker-ist-gross

In der Hoffnung auf Ihr reges Interesse verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Michael Wehner

Die Freien Wähler haben eine Wahlwebseite

Die Freien Wähler haben eigens für die Kommunalwahl eine neue Webseite bereitgestellt: www.freiburg-waehlt.de. Darauf zu finden ist eine Kandidatenvorstellung mit Videos zu wie ein Bächleplan.

Themenvorschläge?

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