Kommunalwahl Freiburg 2009

AvatarHier finden Sie alles Wissenswerte rund um die Freiburger Kommunalwahl am 7. Juni 2009

Wahlkreis 100% bei der Freiburger Kommunalwahl

Der Freiburger Wahlkreis 100 % ist eine unabhängige, ehrenamtliche Organisation, die sich seit 2002 für Integration und Partizipation, konkret das gleichberechtigte Wahlrecht von Migrantinnen und Migranten einsetzt.

Mehr als 22.000 Freiburgerinnen und Freiburger sind über 18, leben seit Jahren in Freiburg und dürfen sich dennoch an demokratischen Wahlen nicht beteiligen. Deshalb wurde erstmals 2002 am Tag der Bundestagswahl ein zusätzlicher Wahlkreis mit 10 Wahllokalen in Freiburg eröffnet und zur symbolischen Stimmabgabe der Nicht-Wahlberechtigten aufgerufen.

Kulturliste und Junges Freiburg bei TV Südbaden: Pawellek fragt nach!


Mit freundlicher Genehmigung von TV Südbaden

Wahlprüfsteine von Attac Freiburg



http://www.attac-netzwerk.de/freiburg/

Facelifting für www.cdu-freiburg.de

Die CDU hat ihrem Webauftritt einen neues Gesicht gegeben. Nun sind auch Informationen über die Kommunalwahl enthalten: www.cdu-freiburg.de

Wahlprüfsteine des MigrantInnenbeirats und Wahlkreis 100%

Übersicht aller Wahlprogramme

Mit den unten stehenden Links gelanden Sie direkt zu den Wahlprogrammen der elf Listen.
  1. CDU
  2. GRÜNE (PDF)
  3. SPD
  4. Freie Wähler (PDF)
  5. LINKE LISTE
  6. FDP
  7. Kulturliste
  8. Junges Freiburg
  9. Unabhängige Frauen
  10. Für Freiburg
  11. Grüne Alternative

FDP bei TV Südbaden: Pawellek fragt nach!


Mit freundlicher Genehmigung von TV Südbaden

Bildung neu denken: Fragebogen/Ziele zur Kommunalwahl 2009

Antworten auf: www.bildung-neu-denken.de

  1. Nennen Sie drei konkrete Ziele zur Förderung von Kindern und Jugendlichen im schulischen und freizeitlichen Bereich.
  2. Wie wollen Sie ein flexibles, vielfältiges und qualitätsvolles Betreuungs- und Bildungsangebot für Kinder aller Altersstufen gestalten und sicherstellen?
  3. Welche Schritte werden Sie vor Ort einleiten, damit sich die Vereinbarkeit von Familienleben und Erwerbstätigkeit verbessert?
  4. Wie viele Kinder sollen Ihrer Meinung nach in einer Schulklasse betreut werden?
  5. Die Qualität in den Kindertageseinrichtungen und Schulen hängt maßgeblich von der Personalausstattung ab - wie viele und welche Fachkräfte sollen für eine Gruppe/Klasse/Schule zuständig sein?
  6. Halten Sie die gesetzliche Verankerung von Richtlinien für die personelle Besetzung, Gruppengröße sowie eines entsprechenden Qualitätssystems für notwendig?
  7. Sind Sie bereit, sich für die Erhöhung des Stellenschlüssels der pädagogischen Fachkräfte einzusetzen?
  8. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Jugendlichen ein Angebot zu bieten, welches ihre Persönlichkeit fördert?
  9. Wie wollen Sie die Jugendförderung weiterentwickeln?
  10. Was will Ihre Partei tun, um allen behinderten und nicht behinderten Kindern endlich gemäß dem internationalen Standard den gemeinsamen Unterricht in einer gemeinsamen Regelschule für Alle zu ermöglichen? Die UNESCO-Erklärung von Salamanca und aktuell die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen verpflichten die Regierungen zum Umbau ihrer Schulsysteme, um einen gemeinsamen (inklusiven) Unterricht Aller zu gewährleisten.
  11. Ein gegliedertes Schulsystem steht also im Wiederspruch zu den Ansprüchen, die ein inklusives Schulsystem stellt. Wie wird Ihre Partei auf diese Herausforderung an die Bildungspolitik der deutschen Länder reagieren.
  12. Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, die UNESCO-Erklärung von Salamanca und UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen in Landesrecht zu übernehmen?
  13. Was tut Ihre Partei für die wirksame Verbesserung bei der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen in der freien Wirtschaft sowie bei den öffentlichen Arbeitgebern?
  14. Unterstützt Ihre Partei einen intergativen/inklusiven Untericht bis zur 10. Klasse, wie er z.B. an der Staudinger Gesamtschule angestrebt wird?
  15. Wird Ihre Partei die Anne-Frank-Grundschule dabei unterstützen, wieder inklusiv unterrichtete Klassen anzubieten?

Freie Wähler bei TV Südbaden: Pawellek fragt nach!


Mit freundlicher Genehmigung von TV Südbaden

Wahlprüfsteine der Freiburger Initiative „Kultur Macht Reich“ zur Kommunalwahl 2009

Mit den vom Gemeinderat 2007 beschlossenen Kulturpolitischen Leitzielen hat sich die Stadt Freiburg ausdrücklich als Kulturstadt definiert: “Das Selbstbild der Stadt Freiburg ist das einer Kulturstadt mit dem Anspruch, sich als Stadt der Künste zu verstehen und weiter zu entwickeln.“
Wahlprüfsteine der Freiburger Initiative „Kultur Macht Reich“
zur Kommunalwahl 2009


Der kulturpolitische Diskurs hat sich in den letzten Jahren verändert. Kulturpolitik, die neben der Schaffung von Rahmenbedingungen für Kunst die Vermittlung von Kultur zum Ziel hat, wird durch die demographische Entwicklung („weniger, älter, bunter“) herausgefordert und ist zu einer neuen Austarierung der Kulturförderung gezwungen.

Die kommunalen Ausgaben für Kultur sind durch die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte in ein prekäres Spannungsfeld geraten. Der Enquete-Bericht des Deutschen Bundestages beklagt, dass der investive Charakter der Ausgaben für Kultur in Vergessenheit gerät, während der gesellschaftliche Konsens über die öffentliche Verantwortung für Kultur untergraben wird. Einem allzu leichtfertigen Infragestellen regionaler und kommunaler Kulturaufgaben begegnet die Forderung, den Kulturauftrag im Grundgesetz zu verankern. Der Begriff „kulturelle Infrastruktur“ markiert den Wunsch, erreichte Leistungsstandards zu sichern.

Auch in Freiburg wird das genannte Spannungsfeld sichtbar. In den vergangenen vier Jahren erfuhr der Kulturbereich eine massive Kürzung öffentlicher Finanzmittel. Andererseits wurden durch die Erarbeitung eines Freiburger Kulturkonzepts, durch den Beschluss finanzieller Verbesserungen in einigen Bereichen und durch eine neue Bereitschaft zum Dialog mit den Kulturschaffenden erste positive Ansätze sichtbar.

In dieser Zeit ist die Initiative „Kultur Macht Reich“ als Zusammenschluss nahezu aller Freiburger Kulturinstitutionen entstanden. Sie setzt sich für eine langfristige Sichtweise städtischer Kulturpolitik ein und wirbt für eine angemessene Einbeziehung der Kulturinstitutionen in kulturpolitische Planungsprozesse. Anlässlich der bevorstehenden Gemeinderatswahlen laden wir daher die kandidierenden Parteien und Gruppierungen ein, ihre kulturpolitischen Konzepte anhand der folgenden Wahlprüfsteine der Initiative „Kultur Macht Reich“ darzustellen.


1. Kulturpolitische Herausforderungen und Ziele

Die eingangs geschilderten Probleme betreffen die Kulturinstitutionen, Kulturvermittler und Kulturschaffenden Freiburgs unmittelbar. Sie erwarten von der Kulturpolitik zukunftsweisende Konzepte zur Sicherung und Weiterentwicklung von Kunst und Kultur.


1.1.

Welche kulturpolitischen Herausforderungen und Ziele sieht Ihre Partei oder Fraktion als vordringlich für die kommende Legislaturperiode an, um die Weiterentwicklung Freiburgs als Kulturstadt und Stadt der Künste zu fördern?

Größte und wichtigste Herausforderung wird sein, erste gezielte Maßnahmen zur Umsetzung des vom Gemeinderat veranschiedeten Kulturkonzepts in die Wege zu leiten – und sich dann nicht zurückzulehnen, sondern weitere Schritte zur Umsetzung zu gehen, die Umsetzung des Kulturkonzeptes zu einem dauernden Prozess zu machen. Uns ist hierbei der partizipative Aspekt, insbesondere in den Bereichen Stadtteilkultur und Vielfalt der Kulturen, bzw. Interkultur einbesonderes Anliegen. Dabei sollten die interessierte Öffentlichkeit und die Betroffenen, die Kulturschaffenden auch an diesem Prozess aktiv beteiligt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Neugestaltung der Freiburger Museumslandschaft betreffen. Hier gilt es, an den guten Analysen und Vorschlägen des „Lord-Gutachtens“ anzuknüpfen. Als Stichworte seien neben den Sanierungen des Adelhauser- und Augustinermuseums das Museumsdepot, das „Haus der Kulturen“, bzw. als Vorstufe dazu der „Interkulturelle Dialograum“ und vernünftige Anschaffungsetats zu nennen.

Die Festival-Landschaft ist in den letzten Jahren ausgedörrt worden und sollte mit neuen Ideen und Konzepten zu frischem Leben erweckt werden.

Last not least ist es für die Lebendigkeit, Frische und Vielfalt der Kultur in unserer Stadt von besondere Wichtigkeit, dass die Kulturinstitutionen sich in noch stärkerem Maße breiten Bevölkerungsschichten öffnen. Letztlich wird dies auch für die politische Akzeptanz von Kulturförderung von großer Bedeutung sein, wie sich in den Debatten um den Beteiligungshaushalt gezeigt hat. Viele Kulturelle Institutionen haben in den letzten Jahren positive Akzente gesetzt (nicht zuletzt das Stadttheater), diese gilt es auszubauen und zu verstärken.

Schließlich bietet die Bewerbung Freiburgs als „Kulturhauptstadt Europas 2020“ die Möglichkeit, in einem breit angelegten öffentlichen Diskurs „Kultur in Bewegung“ zu setzen: Konzepte, Projekte und Strukturen zu entwickeln, die Freiburg als Kulturstadt zu stärken und „fit zu machen“ für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas.

1.2

Halten Sie die derzeitigen Förderprogramme und -strukturen für veränderungsbedürftig? Was würden Sie ändern? Welche Ansätze im Bereich der kulturellen Strukturpolitik verfolgen Sie?
Im Wesentlichen sind die Grundstukturen der Förderpolitik in der Kultur in Freiburg vernünftig. Grundfragen sind der Umfang der Förderung im Bereich Kultur, der sich seit ca. 15 Jahren nicht erhöht hat, inflationsbereinigt also deutlich geringer geworden ist. Zweitens muss in allen Bereichen eine Ausgewogenheit zwischen institutioneller und dauerhafter Förderung und Projektförderung gefunden werden, um einerseits Planungssicherheit zu gewährleisten und andererseits Innovationen Türen zu öffnen.

Die Orte für Kulturproduktion und Kunstgenuss dürfen nicht weiter eingeschränkt werden – und nicht der Eigeninitiative Privater überlassen werden, der öffentliche Auftrag für ein breites und vielfältiges kulturelles Angebot darf nicht vergessen werden. Dies gilt u.a. auch für „Kultur im öffentlichen Raum“, ein Aspekt, der in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden ist.

1.3

Wird Ihre Partei oder Fraktion zugunsten einer kontinuierlichen Projekt- und Programmförderung das „Ab-schmelzen“ flexibler Projektmittel im Bereich der Kulturinstitutionen stoppen und die Kürzung zentraler Fördermittel verhindern?

Ob wir solch ein Abschmelzen stoppen und die (weitere) Kürzung zentraler Fördermittel verhindern werden können, hängt von der Stärke der Linken Liste-Solidarische Stadt (und hoffentlich wieder der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen) ab. Jedenfalls sind wir der Auffassung, dass eine stetige und verlässliche Förderung wichtiger Kulturinstitutionen gewährleistet sein muss. Wenn diese abgesichert ist und, wofür wir seit Jahren eintreten, der Etat der Kulturförderung steigt, müssen die faktischen Kürzungen der letzten Jahre ausgegliechen werden. Und wenn dies der Fall ist, dann kann von einem weiteren Zuwachs der größere Teil in innovative Projektförderung fließen.


2. Kulturlandschaft

Charakteristisch für die Stadt Freiburg im Breisgau ist - zur Zeit noch - die Vielfalt ihrer kreativen Milieus, die hohe Qualität und Dichte ihres kulturellen Angebots, das sowohl Spitzenleistungen als auch ein dichtes und breites Angebot umfasst.

2.1

Was soll die Stadt zur Absicherung und Zukunftsentwicklung des Kulturlebens tun?

Zentral ist in diesem Zusammenhang die Wahrnehmung und Wertschätzung der Kultur im öffentlichen Bewusstsein. Ökologie wird in Freiburg – völlig zu Recht – gepuscht. An allen Stellen wird immer wieder betont, wie stolz Freiburg auf seine (tatsächliche oder vorgebliche) Vorreiterrolle in Sachen Ökologie ist. Wir werden unsere möglichstes tun, dieses Bewusstsein auch für den Bereich der Kultur zu entwickeln. Hier sind aber auch die Stadtverwaltung und andere Institututionen des öffentlichen Lebens gefordert. Zweitens muss die materielle wie ideelle Förderung der Kunst und Kultur ausgebaut werden. Wenn wir die Kultur als Pflanze betrachten, dann ist die Kreativität der KünstlerInnen der Boden, der Humus und die öffentlcihe Wertschätzung die Sonne, das Licht. Aber es bedarf eben auch des Wassers, oder um im Bild zu bleiben: da haben wir nichts gegen das „Gießkannenprinzip“.

2.2

Halten Sie die Balance zwischen Förderung der etablierten Angebote und der Förderung neu entstehender Projekte für gelungen?

Im Wesentlichen: ja. Schwierig ist solch eine Balance immer herzustellen, wenn die Fördermittel immer geringer werden. Wie gesagt, ist eine stetige und verlässliche Förderung unabdingbar. Daneben immer wieder auch ausreichende und angemessene Förderung neuer Projekte zu ermöglichen, ist eine Kunst der Politik und Verwaltung. Dies gelingt mal besser, mal weniger gut. Positiv bewerten wir in diesem Zusammenhang die Bemühungen des städtischen Kulturamtes, gerade jungen Kulturgruppen bei neuen Projekten mit Rat und Tat, mit know how und Kontakten zu helfen. Die Unabhängigen Listen haben zudem angeregt, dass die Stadt eine Personalstelle damit beauftragt, Fördertöpfe für kulturelle Projekte, insbesondere auch auf EU-Ebene zu recherchieren, und Kulturgruppen bei der Antragstellung zu unterstützen.

2.3

Sowohl mit der FWTM als auch mit dem Theater wurden 2008 Zielvereinbarungen geschlossen, die der Planungssicherheit dienen. Ist dieses Fördermodell einer fünfjährigen Zielvereinbarung übertragbar auf andere Einrichtungen?

Die Linke Liste-Solidarische Stadt sieht das Modell der „Zielvereinbarung“ mit zwiespältigen Gefühlen. Einerseits können Zielvereinbarungen kulturellen Institutionen helfen, eine größere Planungssicherheit zu erlangen. Andererseits besteht die Gefahr, dass hiermit seitens der Verwaltung zu stark in die Kultur „hineinregiert“ wird, politische Zielsetzungen im Verhältnis zu künstlerischen Gesichtspunkten zu stark dominieren. Sinn machern Zielvereinbarungen im Sinne der Planungssicherheit nur, wenn sie über einen längeren Zeitraum (5-6 Jahre) abgeschlossen werden. Wir werden beim Abschluss von Zielvereinbarungen darauf achten, dass die Belange der Kunst im Vordergrund stehen.

2.4

Das Ensemblehaus ist ein Beispiel für Synergieeffekte durch Kooperation, das durch außerordentliche Förderung möglich wurde. Wo sehen Sie weitere Kooperationsmöglichkeiten und sind Sie bereit, diese zu fördern?

Ein hervorragendes Beispiel war die Kooperation zwischen Theater und erst E-Werk und dann Kinder- und Jugendtheater beim Theaterfestival. Das Theaterfestival zu beerdigen, halten wir nach wie vor für einen großen kulturpolitischen Fehler. Sowohl bei einer eventuellen Wiederbelebung eines Theaterfestivals, als auch bei einer Einrichtung eines Internationalen Tanzfestivals wären solche oder ähnliche Synergien möglich, beispielhaft ist aber auch die Zusammenarbeit z.B. des Stadttheaters mit der Universität. Eine grundsätzliche Bereitschaft, solche Synergien durch Kooperation zu fördern, besteht bei uns natürlich. Im konkreten Einzelfall muss immer eine Abwägung, eine politische Prioritätenfestlegung erfolgen. Letztlich ist aber auch das E-Werk selbst ein solches Beispiel für Kooperation. Die Linke Liste-Solidarische Stadt fordert die bauliche Sanierung des E-Werks und eine Erhöhung der städtischen Fördermittel für dieses überegional bedeutende sozio-kulturelle Zentrum.

2.5

Wie wird Ihre Partei oder Fraktion die Abstimmungsprozesse zwischen kommunaler, regionaler und Landes-Kulturpolitik verbessern?

Als rein kommunalpolitisches, lokales Personenbündnis haben wir hier wenig Möglichkeiten. Wir werden aber darauf drängen, dass die Stadt sich weiter und verstärkt in kulturpolitische Netzwerke, wie z.B.

einbringt. Wir sind auch der Auffassung, dass eine Bewerbung Freiburgs als Kulturhauptstadt Europas, die ja ausdrücklich eine regionale und trinationale Bewerbung sein sollte, zwangsläufig zu verbesserten Abstimmungsprozessen und zu einer intensiveren Zusammenarbeit führen würde.

2.6

In den letzten Jahren hat die über lange Zeit bewährte interfraktionelle Zusammenarbeit in der Kulturpolitik gelitten. Wie ließe sich Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit verbessern?

Natürlich durch, und dies ist völlig Ernst gemeint, eine Stärkung der Linken Liste-Solidarische Stadt und der Unabhängigen Listen im nächsten Gemeinderat. Dies deswegen, weil uns an einer interfraktionellen Zusammenarbeit sehr gelegen ist. Die Süddeutsche Ratsverfassung, die ausdrücklich die Sachentscheidung im Einzelfall und nicht die starre Aufteilung in Regierung und Opposition vorsieht, wird von uns sehr hoch geschätzt. An uns also wird eine bessere und verstärkte interfraktionelle Zusammenarbeit nicht scheitern, nicht in der Kulturpolitik und auch nicht in anderen Feldern, wo diese ebenfalls gelitten hat. Ein zweiter wichtiger Faktor ist, ob in möglichst vielen Fraktionen und Gruppierungen kulturpolitisch interessierte Menschen in den Gemeinderat gewählt werden. Je größer das Gewicht, das die Kulturpolitik in den einzelnen Fraktionen hat, destso größer wird das Interesse an interfraktioneller Zusammenarbeit sein.


3. Situation der künstlerischen Berufe

Die Ergebnisse der Bundes-Enquete zeigen, dass sich die Situation der künstlerischen Berufe erheblich verschlechtert hat. Besonders die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler sind seit Jahrzehnten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt.

3.1

Viele Kulturschaffende sind nur zeitweise beschäftigt und von Arbeitslosigkeit bedroht oder bereits von der Hartz IV-Gesetzgebung betroffen. Wie wird Ihre Partei den daraus erwachsenden Problemen gerade auf kommunaler Ebene begegnen?

Machen wir uns nichts vor: auf kommunaler Ebene sind die Einflussmöglichkeiten begrenzt. Grundsätzlich erheben wir die Forderung nach Abschaffung der Hartz IV-Gesetze und nach Wiedereinführung einer Erwerbslosenabsicherung nach dem Solidarprinzip, sowie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. In Freiburg wird das „A“ und „O“ sein, inweiweit es gelingt, die Kulturförderung und die Ausgaben für Kunst und Kultur insgesamt nicht weiter abzusenken, sondern im Gegenteil wieder zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang befürchten wir, dass es sich rächen wird, dass in den „guten Jahren“ 2007/08, wie auch im aktuellen Doppelhaushalt 2009/10 die Ausgaben und Zuschüsse für Kultur nicht erhöht worden sind, im Gegenteil die berüchtigten „10%-Kürzungen“ ohne Not aufrecht erhalten wurden. Bei zu befürchtenden Steuer-Mindereinnahmen in den nächsten Jahren wird es umso schwieriger sein, eine notwendige Erhöhung durchzusetzen.

3.2

Welchen Vorschlag hat Ihre Partei für eine Förderpolitik, die dem professionellen, künstlerischen Nachwuchs eine Chance gibt?

Die Linke Liste-Solidarische Stadt hat in der Vergangenheit mehrfach den Vorschlag gemacht, anderweitig nicht mehr verwendete Gebäude als Proberäume für Theater und Musik oder als Atelierräume für die Bildende Kunst zu nutzen, so z.B. auf dem Areal des Güterbahnhofs Nord. Eine derartige Möglichkeit eines Probe- und Ateliergebäudes könnte sich z.B. im Zusammenhang mit dem Neubau des Museumsdepots ergeben; warum nicht ein zusätzliches Obergeschoss zu diesem Zwecke? Wir würden es außerdem sehr begrüßen, wenn in der Stadt ein Ausstellungsraum für interdisziplinäre Aisstellungen und Aufführungen, speziell jüngerer NachwuchskünstlerInnen gefunden werden könnte, auch, aber nicht ausschließlich für „cross-over-Projekte“. Schließlich wäre zu überlegen, ob nicht mehr Kunst- und Kulturpreise analog dem Reinhard-Schneider-Preis neben einem Hauptpreis auch einen Nachwuchspreis ausloben und ähnlich dem Verfahren bei der städtischen Förderung der Chöre ein Bonus für Nachwuchsförderung gegeben wird. Wir sind allerdings der Auffassung, dass dies nicht der Hauptgesichtspunkt der Förderung kultureller Institutionen werden sollte.

4. Schule und kulturelle Bildung

Kultur und Bildung stehen in enger Korrelation, in individueller wie in gesellschaftlicher Hinsicht. Schulpolitik und Bildungspolitik, Kulturpolitik, Kinder- und Jugendpolitik sowie Hochschulpolitik sind aber bislang weitgehend getrennte Politikfelder. Die zukünftigen Anforderungen an unsere und in unserer Gesellschaft machen die Stärkung dieser Politikfelder und vor allem ihre deutlich verbesserte Abstimmung notwendig.

4.1

Wie kann man Ihrer Meinung nach die bisher ungenügend vernetzten Bereiche der Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturpolitik miteinander verzahnen?

Auch nach über zehn Jahren: hartnäckig fordert die Linke Liste-Solidarische Stadt (anders als die Kulturliste, übrigens) weiterhin die Wiedereinführung eines eigenständigen Dezernats für Kultur und Bildung. Die Trennung dieser beiden Bereiche (Kultur zu Soziales und Bildung zu Umwelt) ist künstlich aber nicht künstlerisch, sie ist schädlich und kontraproduktiv und einzig dem Denken nach Parteien-Proporz-Schemata der großen Fraktionen geschuldet. Die Linke Liste-Solidarische Stadt hofft, bei den anstehenden Kommunalwahlen so stark zu werden, dass sie im Verbund der Unabhängigen Listen eine Neuaufteilung der Dezernatszuschnitte erreichen kann. Eine stärkere Vernetzung und Verzahnung ist unseres Erachtens umso wichtiger als der Bereich der Kulturellen Bildung in den nächsten Jahren an politischer Bedeutung stark gewinnen wird. In der Erarbeitung der Handlungskonzepte zur Umsetzung des Kulturkonzeptes hat diese Vernetzung ja bereits recht gut geklappt, dies muss bei der Umsetzung dieser Handlungskonzepte in die Praxis weiterentwickelt werden, z.B. über eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Ausdrücklich begrüßen wir die Initiativen des Stadttheaters in diesem Bereich, wie auch z.B. die Projekte der Gruppe „Ypsilon“.

4.2

Wie will Ihre Partei oder Fraktion eine gemeinsame konzeptionelle Verantwortung von Schulpolitik, Kinder- bzw. Jugendpolitik und Kulturpolitik praktisch wirksam werden lassen?

Neben der oben bereits angesprochenen Frage der Dezernatszuschnitte hält es die Linke Liste-Solidarsiche Stadt für unerlässlich vom Verwaltungsdenken der Mitte des vorigen Jahrhunderts nach Dezernaten und Ämtern wegzukommen hin zu fachübergreifenden Konzepten und projektorientiertem Handeln, zu horizontalen statt zu vertikalen Strukturen. In den drei Feldern „Interkultur“, „Stadtteilkultur“ und „Kulturelle Bildung“ wird die Notwendigkeit einer dezentralen und horizontal vernetzten Vorgehensweise besonders deutlich. Arbeiten in Projektgruppen statt in Ämterstrukturen ist angesagt, vor allem aber die Einbeziehung der Betroffenen. Politik als einen Prozess, der sich von unten nach oben vollzieht zu begreifen und zu praktizieren, ist eine wesentliche Möglichkeit zu einer ganz anderen, neuen Form von vernetzten Politikstrukturen zu kommen. Die Grundidee, die z.B. hinter dem (derzeit noch eher virtuellen) Haus der Kulturen steht, ist z.B. von diesem Grundgedanken geprägt. Das heisst aber auch, dass die Stadt hier nur einen Teilbeitrag leisten kann und soll. Es kommt vielmahr darauf an, interdisziplinäre Ansätze, „cross-over-Projekte“ im weitesten Sinne, die an der Basis entstehen auch aufzunehmen und bei Bedarf entsprechend zu fördern.

5. Kultur als Wirtschaftsfaktor

Die Kulturwirtschaft birgt ein hohes Potential für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sowohl im Kultursektor selbst als auch darüber hinaus als Standortfaktor. Die Strategien zur Förderung des Kreativ- und Kulturwirtschaftsbereichs sind auch im europäischen Parlament in den letzten Jahren verstärkt diskutiert worden.

5.1

Bezogen auf Freiburg - welchen Stellenwert geben Sie dem Wirtschaftsfaktor Kultur?

Ganz offensichtlich hat die Kultur einen hohen Stellenwert als Wirtschafts- und Standortfaktor. Und dieser Stellenwert wird weiter steigen. Dies ergibt sich auch aus der soziographischen Struktur Freiburgs, aber auch aus der Entwicklung der Produktionsverhältnisse in der modernen Gesellschaft. Es ist bekannt, dass Investitionen in Kultur gesellschaftlich und volkswirtschaftlich eine hohe Rendite haben. Im Kultursektor sind zudem im Verhältnis zum aufgewendeten Kapital sehr viele Menschen beschäftigt, Kultur ist also ein beschäftigungspolitisch ausgesprochen positiv zu bewertendes Feld.

Wir sollten uns aber hüten, Kultur und Kunst und ihren Wert vornehmlich oder gar ausschließlich nach ihrem Wert als Wirtschaftsfaktor zu bewerten. Indem Kunst und Kultur das Unterbewusste einer Gesellschaft aufzeigen, indem sie Identität einer Gesellschaft stiften, indem sie die Kraetivitätspotentiale einer Gesellschaft, indem sie Menschen zusammenführen, indem sie Freude bereiten, einen Wert an sich. Einen Wert, der nicht hoch genug einzuschätzen ist und der sich der Logik eines „Wirtschaftsfaktors“ entzieht. Die unbestrittene Bedeutung, die die Kultur als Wirtschaftsfaktor hat, ist somit ein angenehmer Bonus. Eine Argumentation aber, die sich allzusehr auf die Bedeutung der Kultur als Wirtscjhaftsfaktor bezieht, bekommt jedoch leicht einen defensiven Charakter, den die Kultur nicht verdient hat.

5.2

Welche Ansatzpunkte sieht Ihre Partei, das kulturelle Potential für die Stadtentwicklung in Freiburg auch in Hinblick auf das zukünftige weitere Wirtschaftswachstum der Stadt zu nutzen?

Die Attraktivität des kulturellen Angebots ist nachgewiesenermaßen ein nicht unwesentlicher Faktor bei Ansiedlungen von Firmen, bei der Gewinnung von leitenden Angestellten etc. Eine Sanierung und Stärkung des E-Werks würde nicht nur verstärkt BesucherInnen auch von außerhalb nach Freiburg locken, sondern wäre, um nur ein Beispiel zu nennen, auch ein Beitrag zu einer Weiterentwicklung des kulturellen Potentials unserer Stadt. Die Linke Liste-Solidarische Stadt fordert seit Jahren, die große Chance, die die Entwicklung des Güterbahnhof-Areals bietet, zu nutzen, um einen Modellstadtteil zu entwickeln, der Arbeit und Wohnen und Kultur auf eine Weise verbindet, die für das 21. Jahrhundert attraktiv sein kann. Die Entwicklung eines solchen Modellstadtteiles auch und besonders unter dem Gesichtspunkt der Einbeziehung der Kultur könnte auch Vorbild sein für eine Stärkung der Stadtteilkultur in anderen Quartieren.

5.3

Welche Konzepte haben Sie, Kulturbetriebe künftig auch als kulturwirtschaftliche Unternehmen seitens der Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung zu unterstützen?

Eine grundlegende Rolle spielen in diesem Zusammenhang natürlich die Fördersummen für kulturelle Institutionen überhaupt, wie auch die Anschaffungsetats, auc die seit Jahren praktisch auf Null gefahrenen Ausgaben für „Kunst am Bau“ und „Kunst im Öffentlichen Raum“. Zweitens sind wir der Auffassung, dass es vermutlich sinnvoll wäre, eine Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Lohnerhöhungen einzuführen (auch für Gagen). Eine aktive Liegenschaftspolitik der Stadt, wie sie die Linke Liste seit Jahren fordert, und eine Aktive Liegenschaftspolitik, die die Belange der Kultur im Auge behält, könnte ebenfalls einen Beitrag zur „Wirtschaftsförderung“ im Bereich Kultur darstellen. Letztlich ist der entscheidende Punkt aber die öffentliche Wertschätzung, die Kultur in einer Stadt genießt.

5.4

Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie in diesem Zusammenhang beim Stadtmarketing für die Darstellung Freiburgs als Kulturstadt?

Ist die Stadt Freiburg wirklich „stolz“ auf seine Kultur, seine künstlerische Vielfalt und Dichte? Und zeigt sie es? Vor wenigen Jahren halbierte die Stadt (sprich: die Gemeidneratsmehrheit auf Antrag der Verwaltung) den Etat für Werbung des Stadttheaters an Litfaßsäulen. Ein kleines Beispiel nur (und auch ein kleiner Betrag nur), der aber zeigt, dass die Wertschätzung, die die Kultur in Freiburg genießt, durchaus steigerungsbedürftig ist. Freiburg präsentiert sich in Shanghai bei der EXPO 2010 nicht mit Kultur, präsentiert eben nicht ihre kulturellen Errungenschaften. Im Gegenteil, betrachtet man/frau sich die Broschüren der Freiburger Wirtschaft und Touristik, dann scheint Kultur in Freiburg gar nicht stattzufinden. In der Tourist-Information am Rathaus z.B. findet kein Besucher Freiburgs einen „Kulturführer“, der auf Museen, Aufführungen, Ausstellungen, Galerien, Lesungen etc. hinweist.
Antworten auf www.kulturmachtreich.net

Antworten:

Kommunale Umfrage von Aktion Bleiberecht

Antworten auf www.aktionbleiberecht.de


Im Rahmen der Bewegung „Für einen kommunalen Prozess gegen rassistische Diskriminierung“ führen wir von Mai bis Juli 2009 eine breit angelegte Umfrage in der Stadt Freiburg durch. Zunächst richten wir den Fragebogen an alle Kandidatinnen und Kandidaten für den Freiburger Gemeinderat.

Wir bitten Sie den Fragenbogen bis zum 20. Mai auszufüllen und an unten stehende Adresse zu schicken. Uns interessiert mehr Ihre persönliche Meinung, weniger die Kommentierung der gesetzlichen Lage.

Frage 1: Bewegungsfreiheit
Ein Teil der Freiburger Bevölkerung, nämlich Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete, dürfen ihren Landkreis ohne Sondergenehmigung nicht verlassen. Sie müssen vor fremden Angestellten / Beamten begründen, zu welchem Zweck - ob aus privaten, kulturellen, politischen, gewerkschaftlichen oder anderweitigen Gründen – sie Freiburg verlassen wollen. Oft wird für die Bearbeitung eine Gebühr erhoben. Verlassen die Flüchtlinge den Landkreis ohne Genehmigung droht ihnen eine Geldstrafe, ein Strafverfahren oder sogar eine Gefängnisstrafe. Dies alles kann nachteilige Folgen bei weiteren Aufenthaltsverfahren haben. Flüchtlinge sind also in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Wie beurteilen Sie diesen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit? Würden Sie für eine
Änderung eintreten?
------ANTWORT-------

Frage 2: Recht auf Wohnen
In Freiburg werden Menschen dazu gezwungen auf einer Fläche von 4,5m² pro Person zu leben. Sie sind oft mehrere Jahre in Sammellagern untergebracht und dürfen nicht 'wohnen'. Der Zugang zum Wohnungsmarkt ist ihnen verboten. Auch wenn Sie die Möglichkeit hätten, bei Verwandten, Bekannten, Familienmitgliedern zu wohnen, wird dies nicht erlaubt. Obwohl allgemein und nachweisbar bekannt ist, dass eine längerfristige Unterbringung unter genannten Bedingungen zu folgenschweren Krankheiten führt, wird an dieser Praxis festgehalten. Das UN-Komitee für wirtschaftliche und soziale Rechte in Genf hat diesbezüglich die BRD zu einer Änderung aufgefordert.
Wie stehen Sie zu dieser Praxis und zur Verletzung grundlegender Rechte?
------ANTWORT-------

Frage 3: Zugang zum Arbeitsmarkt
Flüchtlinge die in der BRD einen Asylantrag gestellt haben, dürfen ein Jahr nicht arbeiten. Danach ist der Zugang zum Arbeitsmarkt durch verschiedene Regelungen sehr erschwert. Oft muss ein gefundener Arbeitsplatz an einen „Bevorrechtigten“ abgegeben werden. Auch die sechswöchige Wartefrist nach erfolgreicher Arbeitsplatzsuche führt oft nicht zum Erfolg. Oft sind es Billigjobs bei der die Bundesagentur für Arbeit zustimmt. Mit dem geringen Verdienst müssen die Flüchtlinge ihr Bett im Sammellager bezahlen (z.B. 150 Euro). Sie können auch gezwungen werden Geld für eine eventuelle Abschiebung anzusparen. Neben diesen erschwerten Bedingungen können sie noch zu allgemeiner gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden, die mit 1 Euro pro Stunde bezahlt wird.
Wie beurteilen Sie diese arbeitsrechtlichen Sanktionen / Bestimmungen?
Welche Lösung würden Sie vorschlagen?
------ANTWORT-------

Frage 4: Sachleistungversorgung
1993 wurden die Asylsuchenden aus dem Bundessozialhilfe ausgegrenzt. Erstmals in der neueren Geschichte wurden zwei Würden von Menschen definiert, obwohl die „Würde des Menschen unantastbar“ ist. Asylsuchende erhalten seitdem den „notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung....“ in Sachleistungen. Sie erhalten ca. 35 % abgesenkte Leistungen im Vergleich zur Sozialhilfe, deren Beträge seit 1993 nicht mehr erhöht wurden. Bis zum 14. Lebensjahr bekommen sie 20,45 Euro danach 40,90 Euro. Das entspricht 1,36 Euro Bargeld am Tag. Davon müssen alle persönlichen Ausgaben, wie Telefon, öffentlicher Nahverkehr, Anwaltskosten, Dolmetscher bezahlt werden. Hinzu wird behördlicherseits bestimmt was gekauft werden darf.
Wie ist ihre Meinung zu dieser Spaltung im Sozialsystem und der Absenkung der Sozialleistungen?
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Frage 5: Bildung
Im August 2008 hat der UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) gerügt, dass in BaWü nicht alle Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten in die Schule gingen. Erst am 22. November 2008, drei Jahre zu spät, hat BaWü eine EU-Richtlinie umgesetzt und damit die Schulpflicht eingeführt. Damit können sie auch eine weiterbildende Schule besuchen. Studium, betriebliche Ausbildungen, Weiterbildung etc. sind nach geltender Rechtslage nach wie vor sehr erschwert und ohne finanzielle Eigenmittel kaum möglich. Nicht einmal einen Sprachkurs kann mit den 40 Euro Bargeld bezahlt werden. Obwohl internationales Recht, dem die BRD verpflichtet ist, den Zugang zur Bildung für alle fordert wird gegenteiliges getan.
Wie beurteilen Sie persönlich diese diskriminierende Praxis?
------ANTWORT-------

Frage 6: Medizinische Versorgung
Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt die medizinische Versorgung auf die Behandlung von „akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“. Zahnersatz wird nur gewährt, soweit dies aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Einen Anspruch auf eine bestmögliche Versorgung gibt es nicht. Für die Behandlung von chronischen Erkrankungen besteht abgesehen von der Schmerzbehandlung kein Leistungsanspruch. In der Vergangenheit wurden z.B. notwenige Nierenoperationen verweigert, Kinder bekamen keine Hörgeräte. Diese Einschränkungen existieren für keine andere Gruppe in der Bundesrepublik Deutschland.
Wie beurteilen Sie persönlich diesen ausgrenzenden Umgang mit Menschen?
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Frage 7: Abschiebegefängnisse
Ebenfalls seit 1993 gibt es spezielle Abschiebegefängnisse in der BRD. Menschen werden in Abschiebehaft genommen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. In der BRD Asyl zu erhalten ist kaum noch möglich. Die Asylanerkennungen liegen im dreistelligen Zahlenbereich pro Jahr. Die Abschiebehaft kann ohne strafrechtliche Verurteilung angeordnet werden und gilt nicht als Strafhaft. Trotzdem unterliegen die Inhaftierten Sonderhaftbedingungen (Keine Umschlusszeiten, eine Stunde Hofgang pro Tag etc.) Schon allein der subjektive Verdacht der Ausländerbehörde, eine Person könnte sich der Abschiebung entziehen, reicht für die Haft aus. Die Dauer der Haft kann bis zu 18 Monaten verhängt werden. Flucht und Wanderung werden kriminalisiert.
Sprechen Sie sich für die Abschaffung der Abschiebegefängnisse aus oder befürworten Sie diese Einrichtungen?
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Frage 8: Wahlrecht - kommunales Wahlrecht
In Deutschland genießen Mitmenschen, die keine deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft besitzen kein Kommunalwahlrecht. In Freiburg leben über 13.500 dieser Menschen – unter ihnen auch Personen die Asyl genießen oder „Langzeit-Geduldete“ - die im Durchschnitt bereits länger als 17 Jahre in der Stadt sind. Ihr Lebensmittelpunkt ist hier und ihr Leben wird von den kommunalen Entscheidungen mitbestimmt. In 17 der 27 EU-Staaten ist das kommunale Wahlrecht deshalb schon Praxis. Kommunalpolitiker-innen können diese deutschen Bestimmungen zum Wahlrecht nicht ändern, trotzdem würden wir Sie gerne fragen:
Wie stehen Sie zu einem kommunalen Wahlrecht (in Deutschland) für Menschen ohne deutsche
oder europäischer Staatsbürgerschaft?
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Frage 9: Kommunaler Prozess
Wie stehen Sie einer kommunalen Bewegung gegen rassistische Diskriminierung gegenüber, die diese Ungleichheiten verändern möchte? Welchen kommunalen Beitrag könnten Sie sich als Kommunalpolitikerin / Kommunalpolitiker vorstellen?
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Bitte schicken Sie die Antworten zum Fragebogen an:
Aktion Bleiberecht, minirasthaus, Adlerstr. 12, 79098 Freiburg
Sie können den Fragebogen auch online beantworten und
diesen dann an info@aktionbleiberecht schicken.

Wahlprüfesteine des Runden Tisches zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg

www.runder-tisch-freiburg.de


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Der Freiburgpass wurde im Dezember 2007 vom Freiburger Gemeinderat einstimmig beschlossen. Um das Ziel zu erreichen, die Teilhabe aller FreiburgerInnen am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten, muss das Angebot im FreiburgPass, wie auch der Personenkreis der Berechtigten noch ausgeweitet werden.

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass insbesondere die öffentlichen Schwimmbäder, aber auch weitere deutlich ermäßigte Angebote in den FreiburgPass mit aufgenommen werden?

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass neben den bisher Berechtigten weitere Personengruppen den FreiburgPass erhalten, Empfängerinnen von Wohngeld beispielsweise, Menschen
mit Erwerbsminderungs- und anderen sehr niedrigen Renten, und auch Menschen, die aufgrund niedrigeren Erwerbs Einkommens knapp über den Sätzen von ALG 2, aber trotzdem unterhalb der Armutsgrenze leben?

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Menschen mit sehr geringen Einkünften ist de facto das Recht auf Mobilität verwehrt. Auch das ist ein Grund für Ausgrenzung. Der Preis für eine Regio - Karte liegt mehr als dreimal so hoch, wie jene 14 €, die im Regelsatz BezieherInnen von ALG 2 für die Teilnahme am Verkehr zugebilligt werden.

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass möglichst bald für Freiburg ein Sozialticket eingeführt wird?

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Werden Sie sich dafür einsetzen, ein Sozialticket zu einem Preis von 14 € monatlich eingeführt wird?

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass möglichst bald mit dem Kommunen im Umland und den Kreisen Gespräche darüber aufgenommen werden, das Sozialticket auf die ganze Region auszuweiten?

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Menschen, die in Armut leben, sind oft ausgegrenzt. Armut ist vielfach unsichtbar. Reichtum auf eine andere Art ebenfalls. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass für Freiburg ein Armuts- und Reichtumsbericht erstellt wird?

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass für die Freiburger Erwerbslosen die Stelle einer Ombudsfrau/eines Ombudsmannes eingerichtet wird?

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Sehr viele Entscheidungen der ARGE Freiburg waren in der Vergangenheit unrechtmäßig. Gleichzeitig kommt die ARGE Freiburg ihrer Pflicht zur korrekten Information sehr häufig
nicht nach.

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die ARGE zu allen strittigen Punkten bezüglich der Rechte der BezieherInnen von ALG 2 und Möglichkeiten der Förderung und Unterstützung regelmäßig Klarstellungen veröffentlicht, und alle Bedarfsgemeinschaften (BGs) ausführlich über ihre Rechte informiert?

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Seit Einführung von Hartz IV fordert der Runde Tisch, einen Beirat für die ARGE Freiburg einzurichten. Dem vom Freiburger Gemeinderat kürzlich beschlossene Beirat sollen nach derzeitigem Beschlussstand keine Betroffenen angehören, er soll auch nur für Teilgebiete der ARGE zuständig sein.

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dem Beirat zwei stimmberechtigte Erwerbslose angehören?

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Beirat nicht nur über Kosten der Unterkunft, sondern auch über Arbeitsmarktinstrumente u.a. mitbestimmen kann?

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In der ARGE Freiburg arbeiten die Hälfte der MitarbeiterInnen in ungesicherten Zeitarbeitsverhältnissen.

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass so schnell wie möglich alle Beschäftigten der ARGE Freiburg in regulären, unbefristeten Arbeitsverhältnissen angestellt werden?

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Auf Grund der pflichtwidrigen, sehr unzureichenden Beratung der ARGE Freiburg sind die Erwerbslosen dringend auf unabhängige Beratung angewiesen. Die bestehenden unabhängigen Beratungsstellen leiden stark unter Unterfinanzierung.

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Gemeinderat umgehend eine angemessene finanzielle Ausstattung dieser Beratungsstellen beschließt?

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Die Mietobergrenzen (MOG) für BezieherInnen von ALG 2, Sozialgeld und Grundsicherung im Alter liegen für Bedarfsgemeinschaften (BGs) mit mehr als zwei Personen Anfang 2009 noch immer auf dem Stand von 2002, für BGs mit einer oder zwei Personen nur wenig darüber.

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese MOG in Übereinstimmung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung deutlich angehoben werden?

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Ungefähr 700 Menschen arbeiten in Freiburg in AGHs (Arbeitsgelegenheiten: sog. „1-Euro-Jobs“) ohne jede arbeitsrechtliche Absicherung, ein sehr großer Teil davon bei der Stadt Freiburg.

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, derartige AGHs
durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu ersetzen?

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Noch im Jahr 2005 erklärte einer der Leiter der ARGE Freiburg gegenüber dem Runden Tisch, dass niemand in Freiburg zu einer AGH gezwungen würde. Heute werden Menschen unter Androhung heftiger Sanktionen gezwungen, solche Jobs anzunehmen.

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Arbeit in einer AGH, sei es in der Entgeltvariante oder als sog. „1-Euro-Job“, den Erwerbslosen angeboten, nicht aber durch Sanktionsandrohung erzwungen werden soll?

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Halten Sie einen generellen Mindestlohn für notwendig und sinnvoll (€ pro Stunde)?

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Freiburg grundsätzlich keinen Arbeitsvertrag unterhalb des o.g. Mindestlohns abschließt?

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Freiburg grundsätzlich keine Aufträge an Firmen vergibt, die MitarbeiterInnen unterhalb des o.g. Mindestlohns bezahlen?

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Halten Sie die (politisch erleichterte) starke Ausweitung von Leiharbeit in den letzten Jahren für:

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die ARGE Freiburg grundsätzlich nicht an Leiharbeitsfirmen vermittelt?

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die ARGE Freiburg grundsätzlich nur an solche Leiharbeitsfirmen vermittelt, die einen Mindestlohn akzeptieren in Höhe von (€ pro Stunde):